Petycja została odrzucona.
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass Kraftfahrzeuge (Traktoren und Anhänger), die bei der Erfüllung der gesetzlichen Bewirtschaftungspflicht in der r e i n e n Landschaftspflege, im Naturschutzbereich, sowie auf ausgewiesenen FFH-Flächen ebenso dauerhaft von der Kfz-Steuerpflicht befreit werden, wie Kraftfahrzeuge von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben, die am "wirtschaftlichen Verkehr" teilnehmen.
Uzasadnienie
Die Mindestbewirtschaftung von (auch von oft kleinparzellierten) Grundstücken im Außenbereich ist in jedem Bundesland gesetzlich vorgeschrieben. Eine Verpachtung ist aufgrund der Parzellierung oder der Topographie an Dritte meist nicht möglich. Für diese reine Landschaftspflege sind Traktoren, Maschinen und Anhänger zwingend notwendig. Sie unterliegen bisher der Kfz-Steuerpflicht, müssen also "schwarze" und keine "grüne" Kennzeichen tragen. Durch die mangelnde Synchronisation von Kfz-Steuerrecht und Kfz-Zulassungsordnung kommt es zudem zu Konflikten, da hinter einen "schwarzen" Kennzeichen kein zulassungsfreier (landw.) Anhänger mitgeführt werden darf. Ich fordere daher die Einbeziehung dieser so genutzten Fahrzeuge in die Kfz-Steuerbefreiung, analog der Regelung für Nebenerwerbslandwirte, welche am Land- und Forstwirtschaftlichen Verkehr "wirtschaftlich" teilnehmen. Die Pflege und Offenhaltung der Landschaft, die Erhaltung von natürlichen Ökosystemen, des regionalen Landschaftscharakters und des Erholungswertes liegen originär im öffentlichen Interesse und werden von den Grundstückseigentümern kostenlos für die Allgemeinheit erbracht. Der gesetzliche Auftrag, die natürlichen Gegebenheiten zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und zu erhalten wird dabei dauerhaft erbracht.Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgaben auf öffentlichen Flächen dagegen kostenintensiv ausführen oder gegen Bezahlung an Dritte (z.B. Naturschutzorganisationen) abgeben.
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Aktualności
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Pet 2-17-08-6121-044575 Kraftfahrzeugsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dahingehend
begehrt, dass Fahrzeuge, die zur reinen Landschafts- bzw. Grünflächenpflege
eingesetzt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind.
Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, eine
Mindestbewirtschaftung auch von meist kleinparzellierten Grundstücken im
Außenbereich, wie etwa Streuobstwiesen und Grünflächen, sei in jedem Bundesland
vorgeschrieben. Zur Erfüllung... dalej