Kuba - Solidaritätserklärung mit allen Gruppen der kubanischen Zivilgesellschaft durch den Deutschen Bundestag

Das kubanische Regime hat mehrfach die Empfehlungen und Forderungen Deutschlands im Rahmen der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Vereinten Nationen ignoriert, in der Deutschland die folgenden Fragen gestellt hat:Wann plant Kuba den bereits im Februar 2008 unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren?Welche Maßnahmen will Kuba ergreifen, um unabhängigen Journalismus zu ermöglichen?Hat Kuba eine Liste der Blogs und Websites vorgelegt, die derzeit für Internetnutzer gesperrt sind, und die Gründe für diese Entscheidung genannt?Gibt es Pläne zur Abschaffung von Reisebeschränkungen, insbesondere für Personen auf Bewährung, sowie-von Reisebeschränkungen, die auf dem Beruf einer Person beruhen, z. B. im medizinischen Bereich?Welche Schritte unternimmt Kuba, um eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution im Einklang mit den Pariser Grundsätzen einzurichten?Bedauerlicherweise liegt keine Antwort vor, und die kubanischen Behörden fahren fort, Mitglieder der politischen Opposition, unabhängige Künstler, Journalisten willkürlich eindringlich, einzuschüchtern und zu inhaftieren wie Amnesty International und andere Organisationen berichten. Die Repression und Verhaftungen von friedlichen Demonstranten, die Kubas Freiheit am 11. Juli 2021 und Tage danach forderten, zeigen auch eine deutliche Position, die Fragen weiterhin zu ignorieren.Die internationale Bewegung kubanischer Künstler, Intellektueller und Menschenrechtsaktivisten erhebt ihre Stimme zugunsten der individuellen Freiheiten in Kuba und ruft die internationale Gemeinschaft dringend zur Solidarität und Unterstützung für die Freiheit, politische Teilhabe, Pluralismus und Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes auf.In der Hoffnung, gehört zu werden und konkrete Maßnahmen zugunsten der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht in Kuba zu schaffen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.