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Sofortige ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Selgitus
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar und sollte deswegen sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Meinungsfreiheit ist der wichtigste Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland und darf auf keinen Fall eingeschränkt werden.