Piirkond : Saksamaa

Kurzarbeit nicht verlängern, stattdessen Aussetzung des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Toetav 6 sees Saksamaa

Petitsioon viidi lõpule

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  1. Algatatud 2020
  2. Kogumine valmis
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See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Kurzarbeit nicht zu verlängern, dafür die Aussetzung des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter, die diese Maßnahmen wegen COVID 19 durchführen müssen, zu beschließen.

Selgitus

Die Begründung ist um den Haushalt mittelfristig bis langfristig zu entlasten und trotzdem die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kurzfristig wieder herzustellen.Die notwendigen Staatshilfen, die durch COVID 19 erforderlich waren, müssen wir schnellstmöglich wieder abbauen. Das können nur die Menschen die in unserem Staat leben und in unserem Staat steuerpflichtig sind, analog gilt das auch für Unternehmen. Wenn wir aber keine Unternehmens- , Einkommens- und Lohnsteuern erwirtschaften können, werden wir das Defizit nicht abbauen können und laufen Gefahr unseren sozialen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.Die Kündigungszeit muss auf 30 Tage gedeckelt werden und die Abfindungsregelungen müssen für Betriebe unter 250 MA keine Anwendungen finden.Abfindungen und lange Kündigungszeiten belasten Unternehmen und die verbleibenden Arbeitnehmer. Anderseits muss der Arbeitnehmer die Abfindung versteuern und bekommt in der Regel nur 30 bis 40 Prozent, weil der Rest durch Steuern, Beiträge etc. zusammenschrumpft.Durch das Kurzarbeitergeld wird die Ist-Situation nur geschönt, wir brauchen Fakten und müssen wissen, welche Unternehmen und Arbeitsplätze Bestand haben. Und ob die Steuern gleich für Arbeitslosenhilfe verwenden oder Kurzarbeitergeld nennen, bleibt zum Schluss das selbige, nur mit dem Unterschied, dass man den Markt bereinigt und nicht künstlich am Leben hält.

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