KW für Ennullat

Etwas Hintergrundwissen zur Beurlaubung:

Ein Bürgermeister hat sich, wenn er Dinge mit der Stadtverordnetenversammlung - als seinem Dienstherrn - klären will, immer an die Vorsitzende zu wenden. Das hat auch unser Bürgermeister in den letzten sechs Monaten intensiv versucht, mit Frau Lazarus (CDU) zumindest Regeln der Kommunikation oder der weiteren Zusammenarbeit festzulegen. Aber weder sie noch die anderen drei Stellvertreter, Theresa Nordhaus (Die Grünen), Stefan Ludwig (Die LINKE) oder Dirk Marx (fraktionslos), standen für diese Gespräche mit dem Bürgermeister zur Verfügung. Entstanden ist mittlerweile ein mehr als 800 Seiten starker Beschwerdevorgang, der erhebliche Persönlichkeitsverletzungen zum Nachteil des Bürgermeisters belegt. Stadtverordnete mindestens dreier Fraktionen haben in den letzten drei Monaten mehrfach versucht, diesen Vorgang einzusehen. Frau Lazarus verwehrt dies aber. Der örtlichen Tageszeitung sind diese Informationen übrigens seit längerem bekannt.

Noch wenige Minuten vor der letzten und unrühmlichen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hat Herr Marx dem Bürgermeister den von der Vorsitzenden genehmigten Urlaubsschein seines Sommerurlaubs ausgehändigt. Wohl wissend, dass mein Ehemann wenige Minuten später seiner Amtsgeschäfte enthoben werden sollte. Ich persönlich finde ein solches Verhalten sehr schäbig und verlogen.

Nach Herstellen der Nichtöffentlichkeit wurden der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung von Frau Lazarus aufgefordert, den Raum zu verlassen. Der Bürgermeister ist übrigens Teil der SVV und kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Er folgte aber der Aufforderung.

Danach wurde der aktuelle Tagesordnungspunkt "Aussprache zum Verhalten des Bürgermeisters" einfach umbenannt. Es handelte sich übrigens um genau den Tagesordnungspunkt, für den die Vorsitzende gemeinsam mit dem Landrat so vor Gericht gekämpft hatte. Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, DIE LINKE, Wir-für-KW sowie die Herren Lummitzsch und Marx brachten dann den Antrag als Tischvorlage auf "Beurlaubung des Bürgermeisters" ein. Die anderen Fraktionen wussten vorher nichts davon.

Rückblickend bin ich sehr froh, dass ich an diesem Tag nicht anwesend war. Ich hätte mich sicherlich nicht zurückhalten können.

Zu den dann geführten Diskussionen müssen diejenigen Auskunft geben, die anwesend waren. Aber im RBB wurde sogar von Handgreiflichkeiten gesprochen. Vor allem war es eines: Eine Farce! Man war sogar zu feige, es dem Bürgermeister ins Gesicht zu sagen. Obwohl er dieses "Anhörungsrecht" hat.

Mein Ehemann erfuhr aus Facebook von seiner Beurlaubung. In der Dämmerung wurde dann ein nicht adressierter Brief mit einem Schreiben der Vorsitzenden durch Michael Reimann (Wir-für-KW) in unseren Briefkasten geworfen.

Und warum geschieht das alles? Ganz einfach, die Frau Lazarus nahestehen Fraktionen wollen ihren verlorenen Machtanspruch wieder durchsetzen. Denn eines kann ich Euch versichern, Euer Bürgermeister ist nicht korrumpierbar. Die Einladungen zum "gemeinsamen Bierchen", um Absprachen zu treffen, hat er stets abgelehnt. So etwas ist ihm zu wider. Seine Unabhängigkeit von solchen Leuten ist ihm unglaublich wichtig. Mir auch.

Also kommt alle zur Kundgebung am Montag! Zeigt Gesicht und fragt Frau Lazarus und ihre Fraktionen, was die "zwingenden dienstlichen Gründe" für die Beurlaubung des Bürgermeisters waren. Aber fallt bitte nicht um, wenn Ihr von der Lächerlichkeit der Vorwürfe erfahrt!