Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Guten Tag!
Ich bitte um Neuregelung der GEZ Gebühren für Bürger mit niedrigem Einkommen und/oder ALG1 Bezieher.
Beispiel: ALG1 805,00 + Wohngeld 45,00 fällt durch das Raster der GEZ Befreiung...
Absurd ist, dass man dann noch die monatliche GEZ Gebühr bezahlen soll, wo man doch gerade ca. 50,00 mehr hat, als ein ALG2 Bezieher.
Härtefallanträge werden von der GEZ abgelehnt.
Früher gab es in der GEZ Befreiungsregelung den Posten: Geringverdiener..
Dieses ist heute nicht mehr vorhanden...
Zumal das GEZ Gesetz meines Erachtens total veraltet ist und sich eher wie eine Zwangsabgabe darstellt!
Ich beantrage deswegen eine Neuregelung für Geringverdiener und ALG1 Bezieher welche bisher keine Berücksichtigung in den Befreiungsklauseln der GEZ finden.
Mein Vorschlag wäre:
- GEZ ganz abschaffen
-oder GEZ Befreiung für Bürger bis zu einem Einkommen, egal welcher ART, von netto 1100.
Mit freundlichen Grüssen
Beate Borchert
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 06 Mar 2013Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 6. März 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/147
Gegenstand:
Rundfunkgebühren/ -beiträge
Begründung:
Die Petentin regt an, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder eine Befreiung für Bürgerinnen und
Bürger mit einem Einkommen von netto bis zu 1.100 € vorzusehen. Ihrer Ansicht nach handele es
sich um eine Zw angsabgabe, die völlig veraltet sei. Die Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch
Personen mit einem Nettoeinkommen bis zu 1.100 € sei sozial nicht gerechtfertigt. Die Petition wird
von zehn Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss... further
Debate
Schon vor Monaten habe ich hier im Rahmen einer Petition darum gebeten, dass die Bürgerschaft die Zwangsabgabe für Rundfunk und Fernsehen ablehnt, weil beide ihre ursprüngliche Aufgabe nur noch unzureichend erfüllen, vor allem was die Objektivität der Information und die Qualität der Unterhaltung angeht. Für den Fall der Ablehnung habe icfh vorgeschlagen, die von den Gebühren zu befreien, die beide Medien- z.B. aus den obigen Gründen - nicht mehr in Anspruch nehmen.