Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Der Bremer Senat soll bei der Arbeitsagentur Bremen daraufhin einzuwirken, das in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der Familienkasse eingerichtet wird.
Bei der Familienkasse in Bremen ist es wiederholt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese Verzögerungen bei Anträgen und Weiterbewilligungen sind nicht hinnehmbar und bedeuten eine Benachteiligung von Bürgern, die nicht direkt in der Stadt Bremen leben.
Nicht vor Ort befindliche Personen müssen, wegen angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Unterlagen Verzögerungen bei der Bewilligung erdulden, da es für diesen Personenkreis notwendig ist um die erforderlichen Unterlagen erstmalig oder erneut einzureichen ggf. einen Urlaubstag sowie entsprechende Fahrtkosten aufzuwenden, dies bedeutet z.B. für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt eine unnötige Härte. Eine zentrale Stelle zur Bearbeitung von Anträgen ist nur dann sinnvoll wenn ALLE Bürger diese auf kurzem Weg erreichen können. Diese Situation ist auf Grund der geografischen Lage der Städte Bremen und Bremerhaven im Bundesland Bremen nicht gegeben .
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 21. August 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/206
Gegenstand:
Einrichtung einer Außenstell e der Kindergeldkasse Bremerhaven
Begründung:
Der Petent bittet darum, darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der
Familienkasse eingerichtet wird. Bei der Familienkasse Bremen sei es wiederholt zu Verzögerungen bei der
Antragsbear beitung durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese
Verzögerungen seien nicht hinnehmbar und bedeuteten eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.