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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/226 - Beamtenbesoldung und Unterrichtsversorgung L 18/226 - Beamtenbesoldung und Unterrichtsversorgung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 108 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/226 - Beamtenbesoldung und Unterrichtsversorgung

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Betr: Petition gegen zu den Beschlüssen des Senats zur Beamtenbesoldung von April 2013

Sehr geehrte Damen und Herren !

Als Lehrer (Besoldungsgruppe A13) möchte ich hiermit gegen die neusten Beschlüsse des Bremer Senats zur Beamtenbesoldung aussprechen.

1) Beamten steht je bekanntlich kein Streitrecht zu. Dieses Verbot hat der Bremer Senat missbraucht. Um das Sparen einseitig den Beamten zumuten. Dabei hat er bewusst die als Ausgleich für das Streikverbot eingeführte Fürsorgepflicht übersehen. Ich sehe daher in der beschlossenen Regelung eine Verletzung der Fürsorgepflicht, die sich meines Erachtens auch auf eine angemessene Alimentation erstreckt. Es sieht für mich so aus, als ob sich die Fürsorgepflicht einseitig auf Angestellte erstreckt, für die sie eigentlich nicht gedacht ist.

2) Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Fürsorgepflicht in Gehaltsfragen für alle Beamten in gleichem Maße gilt. Ich als A 13 er widerspreche somit der Ungleichheit, wie sie hier vorgenommen wurde.

3) Ich habe in in einer Petition anlässlich der letzten Gehaltsrunde schon in einer öffentlichen Anhörung dargelegt, dass die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung allgemein und der Besoldung im höheren Dienst speziell so aussehen, als würden die Beamten dafür herangezogen, die Gehaltserhöhung für die Angestellten auszugleichen.

4) Angesicht der Sparmaßnahmen gerade im höheren Dienst kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade wir Lehrer nur noch formell zum höheren Dienst gehören, finanziell aber inzwischen im gehobenen Dienst angekommen sind. Bitte teilen sie mir mit, wie groß der Abstand zu A 12 im Vergleich zum Zeitraum vor der Besoldungshoheit der Länder noch ist.

5) Seitdem die Länder die Besoldungshoheit besitzen, ist der höhere Dienst im Lande Bremen jedes Mal bis auf eine Ausnahme überproportional zu Sparmaßnahmen herangezogen worden. Ich bin daher der Auffassung, dass damit eine angemessene Alimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr festgelegt hat, für den höheren Dienst des Landes Bremen nicht mehr gewährleistet ist.

6) Im Vergleich der westlichen Bundesländer liegt Bremen, was die Beamtenbesoldung anbetrifft, an letzter Stelle. Der Unterschied zu anderen Bundesländern beträgt nach meinen Kenntnissen inzwischen bis zu 30 %. Damit ist für mich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 GG Tatsache.

Ich möchte mich aber als Lehrer nicht nur gegen die Beschlüsse zur Besoldung aussprechen, sondern auch auf Beschlüsse zur Unterrichtsversorgung 2013/2014 eingehen. Diese Beschlüsse sprechen der immer wieder abgegebenen Verlautbarung, Bildung sei unsere einzige Ressource, Hohn.Und sie sind vor allem nicht geeignet, Bremen von seinem letzten Abonnementsplatz in Sachen Bildung herunter zu holen. Und ich halte angesichts der finanziellen Misere die Beschlüsse zur Bildungsreform, insbesondere die Einführung der Inklusion (die zudem noch in Bremen und Bremerhaven unterschiedlich durchgeführt wird) für einen schulpolitischen Amoklauf, Statt mehr Geld und Ressourcen dafür bereit zu stellen, die nach Meinung aller Experten für eine solche tiefgreifende Reform notwendig sind, tut Bremen genau das Gegenteil und erweist damit der Sache und seinen Schülern, Eltern und Lehrer einen Bärendienst.

Die finanzpolitischen Beschlüsse werden dazu führen, dass die Klassen noch größer werden (Ich hatte am Anfang des Schuljahres überwiegend Oberstufenkurse mit mehr als 30 Schülern, so dass ich erst einmal größere Räume brauchte, da die mir zugewiesenen zu klein waren), die Lehrer noch mehr überlastet sind, worauf sie zunehmend mit Krankheiten wie Burnout reagieren (eine Krankheit, die sich an den Schulen fast epedemieartig ausbreitet), was den Lehrermangel noch mehr verschärft. Schon jetzt bekommt Bremen die neuen Lehrer nicht, die es dringend braucht, weil es im Vergleich zu anderen Bundesländern die niedrigste Besoldung hat und zumindest hier in Bremerhaven, wollen mehr als 10 % der Lehrer weg. Hauptgrund: Die auch auf Grund der Sparmaßnahmen sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen. Dieser sich abzeichnenden und durch die Sparmaßnahmen sich noch verschärfenden Katastrophe kann man nur mit einer Maßnahme wirkungsvoll begegnen:

Schluss mit den Sparmaßnahmen, besonders im Bildungsbereich. Bremen spart damit damit sich, seine Bevölkerung und seine Zukunft als selbstständiges Bundesland kaputt.

Mit sorgenvollen GrüßenJoachim Kussin

Begründung:

Bremen, 24.04.2013 (aktiv bis 05.06.2013)


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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

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