L 18/231 - Beschwerde über Abrechnungsverfahren der Performa Nord für pflegebedürftige Beihilfeberechtigte

An den

Petitionsausschuß der

Bremischen Bürgerschaft.

Betr.: Zahlungen von Pflegegeld über die Performa Nord

Sehr geehrte Damen und Herrren.

Hiermit möchte ich eine Petition einreichen die sich um die Zahlung des Pfegegeldes durch die Performa Nord handelt. Dazu bedarf es vorab einiger Erläuterungen.

Mein Vater war Bezirkskommissar bei der Wasserschutzpolizei im Land Bremen und verstarb 1979. Aufgrund seines Beamtenverhältnisses ist er und auch meine 92 jährige Mutter beihilfeberechtigt.

Da meine Mutter nahezu erblindet ist und eine 100% ige Schwerbehinderung hat lebt sie seit einem halben Jahr in einem Pflegeheim, da eine alleinige Versorgung in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist. Sie hat die Pflegestufe 1. Gemäß des Pflegegesetzes stehen einem Pflegebedürftigen der der oben genannte Stufe 1023,00 € Pflegegeld pro Monat zu. Normalerweise rechnet die Krankenkasse diesen Betrag direkt mit der Pflegeeinrichtung ab und der Pflegebedürftige zahlt nur noch seinen Restbetrag aus eigener Tasche.

Bei Beamten ist dies anders. Da meine Mutter beihilfeberechtigt ist zahlt die Krankenkasse nur 511,50 € und rechnet diese direkt mit der Pflegeeinrichtung ab. Die zweite Hälfte muß ich monatlich über ein 4 seitiges Formular + Kopie der Heimrechnung bei der Performa Nord beantragen. Ich muß also eine mir gesetzlich zustehende und anerkannte Leistung monatlich neu beantragen! Da die Performa Nord, als Abrechnungsstelle dauerhaft überlastet ist laut Aussage des Bürgerbüros, dauert die Bearbeitung incl. Versand des Bescheides einige Wochen. Das bedeutet das meine Mutter den Betrag von 511,50 € monatlich zwischenfinanzieren muß und ihr Konto immer wieder überziehen muß, natürlich mit entsprechender Zahlung von Überziehungskrediten. Die Performa Nord ist telefonisch extrem schwer zu erreichen, da die Telefone aufgrund von Überlastung einfach an das Bürgerbüro umgestellt werden. Wenn ich als Angehöriger der sich um die Belange der Eltern kümmert z.B. beruflich am anfang des Monats auf Dienstreise oder einmal im Urlaub bin kann der Antrag nicht Anfang des Monats vorliegen. Dadurch kommt es zu weiteren Auszahlungsverzögerungen da sich natürlich die Bearbeitungszeit auch nach hinten verschiebt. Dies führt zu weiteren Kontoüberziehungen.

Das Abrechnungsverfahren für pflegebedürftige Beihilfeberechtigte stellt eine Diskrimminierung gegenüber nicht beihilfeberechtigten Personen dar. Weiterhin führt dieses Verfahren zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand der zur Überlastung der Performa Nord mitbeiträgt. Abhilfe würde eine generelle Überweisung der Beträge zum jeweiligen 1. des Monats schaffen. Damit wäre die Performa Nord etwas entlastet und den Pflegebedürftigen geholfen.

Ich möchte den Petitionsausschuß freundlichst darum Bitten mein Anliegen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hartmut Becker