Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Unterstützung / Verstärkung des Petitionsausschusses
Selbst Petent (L18/177) und Mitzeichner bei diversen anderen Petitionen, habe ich feststellen müssen:
Selbst bei inhaltlich Terminrelevanten Themen dauert es teilweise zu lange, bis sie bearbeitet werden.
Protokolle, also die Ergebnisniederschrift der Ausschusssitzungen sind auch nach 4 Monaten noch nicht fertig oder noch nicht veröffentlicht.
Das kann mehrere Ursachen haben:
Die Personalausstattung des Petitionsausschusses incl. seiner Zuarbeiter ist zu kanpp bemessen.
Die Ergebnisse werden absichtlich verzögert / veröffentlicht, weil die Bedeutung von Schnelligkeit für die betroffenen Petenten nicht erkannt wurde.
.......
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Problem unter Ziffer 1 zu suchen ist und bitte den Petitionsausschuss, sich dfür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung, insbesondere auch seiner ZuarbeiterInnen, verbessert wird, damit
die Bearbeitung von Petitionen früher erfolgen kann und
die administrative Abarbeitung auch nach der Beratung im Ausschuss anschließend sehr viel schneller erfolgen kann.
Ich denke dass dieses Anliegen im Sinne aller Bürger ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hjalmar Günther
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 14. Mai 2014
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 18/264
Gegenstand:
Beschwerde über lange Bearbeitungsdauer im Petitionsausschuss
Begründung:
Der Petent beschwert sich darüber, dass die Petitionsbearbeitung selbst bei terminrelevanten Themen
teilweise zu lange dauere. Auch Protokolle der Petitionsausschusssitz ungen würden manchmal erst nach
vier Monaten veröffentlicht. Der Petent vermutet, dass die Personalausstattung des Petitionsausschusses zu
gering sei und bittet den Ausschuss sich dafür einzusetzen, die Zuarbeit des Petitionsausschusses personell
zu verstä rken.
Die Protokolle der Petitionsausschusssitzungen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.