Sehr geehrte Damen und Herren im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft,

die Versorgung der schwerst- und sterbenskranken Menschen im Land gewinnt im Zuge der demografischen Entwicklung eine unaufhaltsame stärker werdende Bedeutung in der Gesellschaft, auf denen anspruchsberechtigte Versicherte mit einer Lebenserwartung von wenigen Wochen und Monaten gemäß §39a SGB V einen Rechtsanspruch auf stationärer Hospizversorgung.

Anspruchsberechtigte Versicherte die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann.

Stationäre Hospize sind durch die Selbstverwaltung unter Maßgabe der Rahmenvereinbarung für stationäre Hospize nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vom 13.03.1998, i. d. F. vom 14.04.2010 mit mindestens acht Plätzen zu schaffen, bevor sie einen Vertrag mit den Kostenträgern abschließen können, sofern die Selbstverwaltung ein Hospiz plant.

Im Zuge der Gesetzgebung wurde jedoch ein Bedarf von je 1 Platz pro 100.000 Versicherten zu Grunde gelegt, sowie es der VDEK aus Bremen bereits schriftlich mitgeteilt hat.

Wie sich aus den vorliegenden Erkenntnissen jedoch ein stationäres Hospiz in Bremerhaven mit ~108.000 Einwohnern realisieren lässt, scheint fragwürdig und sollte durch die Politik aufgeklärt und nachverfolgt werden, damit der Rechtsanspruch auch dort auf stationäre Hospizversorgung mittelfristig für die Betroffenen aus Bremerhaven und deren Angehörigen wohnortnah mit Leben gefüllt werden kann.

Im Jahr 2010 verstarben im Land Bremen insgesamt 7510 Menschen, während allein davon bei 1893 Personen, Krebs die Todesursache war.

Im Jahr 2011 verstarben im Land Bremen 7410 Einwohner insgesamt, wobei die Zahl der an Krebs verstorbenen auf 1980 Betroffenen angestiegen ist.

Die Steigerung ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, eine Folge der demografischen Entwicklung, welche sich auch zukünftig für die Betroffenen und Einrichtungen im Land Bremen ausprägen wird.

Statt die sterbenskranken Menschen aus Bremerhaven über das Land hinaus zu verlegen wie z.B. ins Hospiz nach Falkenburg oder nach Oldenburg bei denen eine stationäre Hospizversorgung notwendig ist, müssen wohnortnahe Möglichkeiten gegeben werden die im Rahmen der Selbstverwaltung wirtschaftlich realisiert werden können.

Für die anspruchsberechtigten Versicherten die nicht hochbetagt sind, ist ein Pflegeheim auch mit einem palliativen Angebot wie z.B. die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung unter den derzeitigen Finanzierungsformen keine Alternative, da sie im Gegensatz zur stationären Hospizversorgung einen erheblichen Eigenanteil leisten müssen und die stationäre Hospizversorgung dagegen zuzahlungsfrei ist.

Die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, mögen dieses gesellschaftliche Anliegen annehmen, nicht auch zuletzt vor dem Hintergrund das bereits vor einigen Jahren bürgerschaftliche Bemühungen in Bremerhaven für ein stationäres Hospiz versiegt sind und weiterhin für die Betroffenen und deren Angehörigen weiterhin kein Angebot vorliegt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses ( Land) Nr. 3 0 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den F raktionen und dem Senat zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 18/269

    Gegenstand:
    Einrichtung eines Hospizes in Bremerhaven

    Begründung:
    Der Petent setzt sich dafür ein, in Bremerhaven ein Hospiz einzurichten. Er trägt vor, die Versorgung von
    schwerst - und sterbenskranken Menschen gewinne im Zuge der demographischen Entwicklung eine immer
    größere Bedeutung. Die Versicherten hätten einen Rechtsanspruch auf eine stationäre Hospizversorgung.
    Die bei der Hospizplanung zugrunde gelegten Zahlen entsprächen nic ht dem Bedarf. Es müssten
    wohnortnahe Möglichkeiten geschaffen werden, um sterbenskranke Menschen zu versorgen. Die Petition
    wird von 49 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Gesundheit sowie der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition persönlich
    vorzutragen. Unter Berücksichti gung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht die Notwendigkeit, ein Hospiz in Bremerhaven einzurichten. Eine
    ungleichmäßige Versorgung mit Hospizplätzen kann nicht Ziel der Gesellschaft sein. Deshalb befürwortet
    der Petitionsausschuss die Initiative des Petenten zur Errichtung eines stationären Hospizes in
    Bremerhaven. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es in einer Stadt wie Bremerhaven nebst Umland
    ausreichend Gäste für ein Hospiz geben dürfte. Bremerhaven ist ein Oberzentrum in der Region und hat
    einen erheblichen Einzugsbereich. In der Umgebung sind bereits in kleineren Städten, wie in Bremervörde
    und in der Nähe von Ganderkesee, Hospize eingerichtet worden. Auch im Landkreis Cuxhaven und im
    Landkreis W esermarsch gibt es Initiativen zur Einrichtung von Hospizen.

    Da Hospize nicht von den Ländern und Gemeinden gefördert werden, sondern im Wesentlichen aus
    Beiträgen der Kranken- und Pflegekassen finanziert werden, sieh t der Petitionsausschuss keine Möglichkeit,
    dem Anliegen des Petenten unmittelbar Rechnung zu tragen. Die Petition sollte jedoch dem Senat und den
    Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden, damit diese die Petition als Material für ihre weitere Arbeit nutzen
    können.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.