L 18/417 - Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Wohncontainern

Petition für eine professionelle Flüchtlingspolitik

Das Land Bremen plant für den Beginn des Jahres 2015 die Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Neubaugebiet Borgfeld-West in noch zu installierenden Wohncontainern. Auch an anderen Bremer Standorten sind derartige ad hoc Lösungen geplant oder schon eingerichtet. In Borgfeld sollen nach Ankündigungen des Sozialressort Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Guinea untergebracht werden.

Obwohl die Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit mehreren Jahren vorhersehbar ist, wie der Senat in seiner Antwort vom 30.08.2014 bestätigt, hat Bremen sich nicht entsprechend vorbereitet. Weder hat man rechtzeitig für geeignete Räumlichkeiten gesorgt, noch existieren durchdachte, den Erfahrungen der Flüchtlinge angemessene, Betreuungskonzepte. Die Mängel in der Vorbereitung führen zu kurzfristigen Improvisationen, bei denen mögliche Folgen nicht ausreichend bedacht und professionell eingegrenzt, sondern auf Bürger abgewälzt werden. So werden Unterbringungsmöglichkeiten ins Spiel gebracht, die wenige Tage später wieder verworfen werden müssen, weil z.B. gegen den Betreiber eines Hotels in Strom, das als Wohnheim für Flüchtlinge gedacht war, ein Ermittlungsverfahren läuft. Das alles macht nicht den Eindruck einer geregelten, handwerklich ordentlichen Arbeit.

Sowohl der Standort der Wohncontainer in Borgfeld-West, als auch die Anzahl der minderjährigen Flüchtlinge an einem Platz sind aus unserer Sicht eine für alle Beteiligten unzumutbar schlechte Lösung. Sie tragen nur zur Verschärfung der Flüchtlingsproblematik, statt zu seiner Entspannung bei. Der anvisierte Standort auf einem Parkplatz der ehemaligen Endstation der Linie 4 wird zu Bürozeiten tagtäglich von ca. 100 Pendlern als Park & Ride Platz genutzt und entlastet den Straßenverkehr. Darüber hinaus wird er von Nutzern der Sportangebote des TSV Borgfeld verwendet. Bei einem Wegfall dieser Nutzung durch die Bebauung mit Wohncontainern, werden die parkenden Autos in den anliegenden Straßen für Behinderung sorgen. Für die zahlreichen Kinder, die in den umliegenden Straßen wohnen und in diesen auch sehr oft spielen, geht damit eine deutlich erhöhte Unfallgefahr einher. Auf alternative Standorte, wie Sie zum Beispiel vom TSV Borgfeld vorgeschlagen wurden, gab es von der Sozialbehörde nicht einmal eine Antwort. Die Einrede der Alternativlosigkeit ist regelmäßig sachlich falsch und nur der Versuch, eine politische Diskussion der Güterabwägung zu blockieren.

Wir wenden uns gegen die Unterbringung von 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Parkplatz vor dem TSV-Borgfeld-Gelände in Borgfeld. Wir fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, dass alternative Standorte in einem transparenten Verfahren gesucht und geprüft werden. Wir fordern den Senat darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass unbegleitete Jugendliche in erheblich kleineren Einheiten von maximal 15 Personen untergebracht werden. Die öffentliche Hand trägt die Verantwortung (das Sorgerecht) für die Jugendlichen. Daher fordern wir den Senat auf, sicherzustellen und regelmäßig zu kontrollieren, dass für eine angemessene, professionelle pädagogische Betreuung dieser Jugendlichen rund um die Uhr gesorgt ist. Wir fordern die Bremer Bürgerschaft auf, zu gewährleisten, dass während des laufenden Petitionsverfahrens keine Tatsachen geschaffen werden. Wir fordern den Petitionsausschuss auf, dafür zu sorgen, dass dieses, die Gemüter erhitzende, Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss vernünftig und besonnen erörtert werden kann.