Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Zeitgleiche Erhöhung der Versorgung von Beamtinnen um den Kinderbetrag (analog der Regelung der Mütterrente der Deutschen Rentenversicherung) bei Erfüllung der Voraussetzungen
Ich bitte, für die pensionierten Beamtinnen im Bundesland Bremen die gesetzliche Voraussetzung unverzüglich zu schaffen, um sie in den berechtigten Anspruch auf die Leistungen analog der "Mütterrente" einzubeziehen, wenn sie die noch festzulegenden geforderten Merkmale erfüllen (statusrechtliche Anpassung).
Begründung
Unter Einbeziehung der Artikel 3 und 6 des Grundgesetzes halte ich eine diesbezügliche Regelung für geboten. Ich gehe davon aus, dass bereits jetzt schon Beamtinnen, die neben ihrer Versorgung einen Rentenanspruch bei der Deutschen Rentenversicherung haben, Mütterrente aus der Rente erhalten.
Es erfolgte in einzelenen Bundesländern, u. a. der Freistaat Bayern, eine inhaltsgleiche Übertragung der Regelung der Mütterrente in die beamtenrechtliche Versorgung.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat am 8.12.14 öffentlich erklärt, dass voraussichtlich demnächst (ab 2017) die Mütterrente aus dem Steueraufkommen mitfinanziert werden soll.
Meine Ehefrau Rita Rennhack erfüllt als pensionierte Lehrerin bei der Stadt Bremerhaven die Voraussetzungen der "Mütterrente", so dass ihr bei bremischen gesetzlichen Regelungen die Versorgung entsprechend erhöht würde.
Ich kann mir vorstellen, dass zwischenzeitlich berechtigte Versorgungsempfängerinnen bereits verstorben sind, ohne dass sie von der für sie möglichen verbesserten Versorgungsbezüge profitierten.
Zuisammenfassend bitte ich, die Angelegenheit parlamentarisch zu verfolgen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 2 vom 9. Oktober 2015
Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, der
CDU und Bündn is 90/Die Grünen sowie gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung des Mitglieds der Fraktion der FDP, folgende Eingabe für erledigt zu
erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Einga be Nr.: L 18/445
Gegenstand:
Übernahme der Regelungen der Mütterrente für die Beamtenversorgung
Begründung:
Der Petent regt an, die Regelungen über die Mütterrente für Beamtinnen des Landes Bremen zu
übernehmen. Dies sei unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Schutzes... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.