Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit grossem Bedauern habe ich vernommen das die SPD in Ihrer Bürgerschaft sich wohl auf Grund der leeren Haushaltskassen jetzt bei den Legalwaffenbesitzern um finanzielle Unterstützung bemüht.
Und dies in Form der geforderten "Waffensteuer" unter dem Vorwand zur öffentlichen Sicherheit beizutragen.
Dies ist aus folgenden Gründen abzulehnen.
1.Da es sich hierbei um eine gesetzeswidrige "Erdrosselungssteuer" handelt ist eine derartige Verordnung rechtlich nicht haltbar.
Konkret dahingehend weil es einer Kommune schlichtweg nicht gestattet ist durch die Auferlegung einer immensen Steuerlast auf ein bestimmtes Hab und Gut, die betreffenden Personen finanziell so unter Druck zu setzen auf Ihre Habe zu verzichten.
Beispiel überhöhte Hundesteuer: Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 C 10308/05.OVG
Schon allein aus diesem Grund ist der Vorschlag der Bremer SPD abzulehnen.
Dies wäre der erste Schritt in eine Diktatur, in der alles was nicht gewünscht ist, derart besteuert wird das die Besitzer der Habe darauf verzichten müssen und es sich nur hochgestellte Persönlichkeiten leisten können ein bestimmtes Gut zu besitzen. Hier greift zudem der Gleichbehandlungsgrundsatz nachdem jedem die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen ist, unabhängig seiner Herkunft, seines Standes oder Ranges.
Als nächstes könnten dann Hunde, Angelruten, Tennis und Golfschläger, Zweitwohnungen, Urlaubsreisen usw. derart hoch besteuert werden das sich nur noch wenige privilegierte Personen in diesem Land bestimmte Güter Leisten können.
Dies ist Abzulehnen.
- Hier das Gutachten der Rechtswidrigkeit der geplanten und verworfenen Waffenbesteuerung.
Es ist eindeutig festzustellen das eine derartige Besteuerung aus den genanten Gründen rechtswidrig und ungesetzlich ist. Von der moralischen Verwerflichkeit eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko zu brandmarken ganz zu Schweigen.
Auch wenn ich als Nicht-Bremer von der geplanten Verordnung nicht betroffen wäre finde ich es mehr als Verwerflich und rechtlich unzulässig das hier die Besitzer eines bestimmten Gegenstandes unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zur Kasse gebeten werden um den Stadtsäckel zu füllen und/oder finanziell zur Aufgabe Ihres Besitzes gezwungen werden sollen.
Der gesamte Vorschlag ist abzulehnen.
mit freundlichen Grüssen aus Bayern
J. Bach
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 18 Apr 2012Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 18. April 2012
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe-Nr.: L 18/68, L 18/ 76, L 18/81-L18/93, L 18/95-18/107, L 18/110-L 18/115
Gegenstand:
Beschwerde gegen die geplante Einführung einer Waffensteuer
Begründung:
Die 102 Petenten dieser Massenpetition möchten die Einführung einer Waffensteuer in
Bremen verhindern. Zur Begründung tragen sie vor, die Besteuerung des legalen
Waffenbesitzes diene nur dazu, den Haushalt zu sanieren. Der geplante Steuersatz habe
erdrosselnde Wirkung und verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Außerdem verstoße... further
Debate
Es geht eben nicht um staatliche Kontrollen oder dem füllen von Sicherheitslücken. Für die Erfüllung staatlicher Aufgaben wird schon gezahlt, das nennt man Steuern. Man stelle sich das mal in anderen Fällen vor: "Guten Tag allgemeine Verkehrskontrolle / Fahrscheinkontrolle, wir hätten gerne egal ob sie was gemacht haben oder nicht € 300 von ihnen." Im Übrigen bringt es nichts, die zu kontrollieren, die sowieso schon erfasst sind. Hier wird nur "Kontrolle" simuliert, weil es am einfachsten ist.
Was soll bitte eine Petition an die bremische Bürgerschaft wenn es keine Unterzeichner aus Bremen gibt? Anonym würde ich ja bei Waffen noch verstehen. Sieht schon ziemlich nach Fake aus das alles...