L 19/145 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Parteiengesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, den Senat der Freien Hansestadt Bremen aufzufordern, eine Initiative zur Änderung des Parteiengesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundesrat anzustoßen. Konkret wird unter anderem der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung

gefordert, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Durch Schaffung eines neuen Rechtsweges sollen den Verfassungsorganen ermöglicht werden, einen entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen zu können.

Die Parteien wirken bei der politischen Willens- und Entscheidungsbildung mit. Sie sind nicht nur Organisationen, die lediglich durch ihre demokratische Legitimation Steuerungs- und Regulierungsaufgaben in unserem politischen System wahrnehmen. Sie sind vielmehr gesellschaftliche Organisationen, denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung anvertraut wird, die ausdrücklich in unserer Verfassung verbrieft ist. Die Parteien werden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Maßgabe des Parteiengesetzes durch die staatliche Teilfinanzierung unterstützt. Diese Petition verfolgt eine Bremische Initiative zur Änderung des Parteiengesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundesrat. Parteien, deren politisches Konzept auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, sollen unter anderem aus der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden.

Diese Maßnahme würde verhindern, dass solche Parteien bei der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der staatlichen Teilfinanzierung unterstützt werden. Ein Vorschlag wäre die Schaffung eines neuen Rechtsweges vor dem Bundesverfassungsgericht, der das Parteienverbot zeitgemäß ergänzen soll. Den Verfassungsorganen soll im Wege eines Antragsverfahrens vor dem Verfassungsgericht ermöglicht werden, Parteien durch verhältnismäßige Sanktionen (Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung, Nichtzulassung zur Bundestagswahl) im Rahmen eines Ordnungsverfahrens bei der Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu hindern. Ein solches Ordnungsverfahren würde das Parteienverbot ergänzen und unserer wehrhaften Demokratie die Möglichkeit geben, Parteien am Übertritt der Schwelle zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen hindern. Insbesondere würde ein solcher Rechtsweg vor dem Bundesverfassungsgericht im Interesse der Checks and Balances im politischen System der Bundesrepublik sein.