L 19/34 - Konsequentes Vorgehen gegen Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten

Guten Tag Petitionsausschuss,

immer öfter kommt es vor, dass selbst Richter und Staatsanwälte von den behandelten (potentiellen) Straftätern aufs schwerste beschimpft und sogar mit Mord bedroht werden. So geschehen unter anderem beim Prozess gegen den Täter, der während der letzten Fussball WM im Cinemaxx einen anderen mit Messerstichen tödlich verletzte.

Richtern und Staatsanwälten wird mit Mord gedroht. Was noch vor ein paar Jahren undenkbar erschien und nur von

anderen Ländern, in denen der Terror schon lange Alltag ist vom Hörensagen bekannt ist, das greift mittlerweile

immer mehr auch in Deutschland und auch in Bremen um sich. Was tut der Bremer Senat dagegen? Ich habe gehört, dass es schon Gerichtsverfahren in Bremen gab, in denen man Richter aus anderen Bundesländern eingesetzt hat, um die Gefahr eines möglichen Racheakts kleiner zu halten!

Woher kommt diese Entwicklung? Den Urspung erkennt jeder, der mal einfache Polizeiaktionen, wie Personalienfeststellung eines Ladendiebs oder Erteilung von Platzverweisen beobachtet. Die betreffenden Personen

haben nicht mehr den geringsten Respekt vor Polizeibeamten und beschimpfen diese schnell als "Hurensöhne" oder auch gerne als Nazis. Dazu kommt physische Gegenwehr in Form von Tritten und Bespucken. Diese Delikte, also Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen Staatsbeamte werden (so der Eindruck) nur in seltenen Fällen zur Anzeige gebracht, da die Beamten eine weitere Eskalation der jeweiligen Situation verhindern wollen.

Was kurzfristig zur Entspannung der Situation beiträgt, führt langfristig zu einem völligen Verlust des Respekts vor der sogenannten Staatsmacht und den angehörigen Beamten der Exekutive und Judikative. Übelste Beschimpfungen gehören für Polizeibeamte heutzutage mittlerweile zum Alltag. Man hat das Gefühl, dass der Senat als Legislative dieser Entwicklung einfach nur völlig passiv zusieht. Dabei wäre es Aufgabe des Innensenators konsequent auch diese "kleinen" Strafttaten zu verfolgen und keinerlei Duldung zu zeigen, denn auch dem Senat sollte der Spruch "Wehret den Anfängen" bekannt sein. Und leider sind wir nicht mehr erst am Anfang, sondern schon mitten in einer gefährlichen Entwicklung!

Meine Aufforderung an Sie: handeln Sie endlich! Wollen Sie, dass Staatsbeamte weiterhin als "Hurensöhne" beschimpft werden und Richtern mit Mord gedroht wird?