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Ez egy online petíció der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Betr.: Petition /Leistungen der Beihilfe Als seinerzeit die Praxisgebühr 10 Euro pro Quartal in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wurde, zog die Beihilfe nach (bis zu 150 Euro/Jahr, also noch viel höher). Inwischen ist die Praxisgebühr abgeschafft worden, die 150 Euro in der Beihilfe nicht. Warum gibt es den Abzug immer noch, warum folgt die Beihilfe dieser Abschaffung nicht ? Ich möchte meine Petition öffentlich ins Netz gestellt haben. Mit freundlichen Grüßen Joachim Kussin
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
2020. 04. 09. -on,-en,-ön,-án,-énAuszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 6 vom 13. März 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: L 19/348
Gegenstand:
Abschaffung der Eigenbeteiligung im Rahmen der Beihilfe
Begründung:
Der Petent begehrt die Abschaffung der Eigenbeteiligung im Rahmen der Beihilfe. Die
Eigenbeteiligung sei Folge der Einführung der Praxisgebühr bei der gesetzlichen
Krankenversicherung gewesen. Die Praxisgebühr sei inzwischen abgeschafft worden, die
Eigenbeteiligung im Rahmen der Beihilfe aber nicht.
Die Petition wird von 4 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Finanzen eingeholt. Außerdem... további
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