L 20/155 - Überprüfung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern auch als Bitte, zu prüfen, inwieweit Sie über eine Bundesratsinitiative tätig werden können, sende ich Ihnen eine Petition, die ich auch an den Deutschen Bundestag (bzw. eine Fraktion) gerichtet habe. Der Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der tief einschneidenden und teils dramatischen Folgen der Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (Covid 19) für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und der Wirtschaft erwarte ich von Ihnen, dass Sie Ihre Aufgabe als parlamentarische Opposition und Kontrollorgan der Regierung wahrnehmen und die Regierung veranlassen, die teils umstrittenen, teils fragwürdigen Grundlagen ihrer Entscheidungen offenzulegen. Insbesondere geht es um - die Schließung von Kitas und Grundschulen mit allen gravierenden Folgen für die Kinder selbst und ihre Familien. Gibt es dafür eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage oder lediglich Annahmen und Vermutungen? - die Statistik der Todesfälle. Warum wird nicht unterschieden zwischen Menschen, die an Covid 19 gestorben sind und solchen, bei denen das Virus bei ihrem Tod eher zufällig anwesend war? Das widerspricht grundlegenden wissenschaftlichen Standards. Hinsehen, nicht wegsehen! Benötigt wird eine saubere Analyse der Todesursachen! - um die französische Studie über den Vergleich der Todesfälle durch Covid 19 und solchen durch andere, bisher schon bekannte Coronaviren. In beiden Gruppen waren die Zahlen etwa gleich. Stimmen diese Zahlen auch heute noch und welche Rolle spielt diese Studie bei der Entscheidungsfindung? - den wissenschaftlichen Diskurs über die Maßnahmen. Werden alle relevanten Stimmen gehört und einbezogen? Gibt es somit eine breite Basis, die auch kritische Stimmen berücksichtigt? Verweisen möchte ich dazu auf den Offenen Brief von Prof. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie aus Schleswig-Holstein an die Bundeskanzlerin. - die Gesundheit. „Gesundheit geht vor“ heißt das Argument, mit dem auch härteste Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt werden. Geht es der Bundesregierung dabei ausschließlich um die Gesundheit derer, die von Covid 19 infiziert werden könnten oder hat sie auch die Gesundheit derer im Blick, die von den Folgen ihrer Verordnungen betroffen sind? Auch dadurch ist das Grundrecht auf Leben akut gefährdet. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Gärtner