L 20/176: Lockerungen für Pflegeheime

Türen der Pflegeheime öffnen – jetzt! Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine Generation, die in ihrem Leben viele Krisen durchgestanden hat und jetzt in Altenpflegeeinrichtungen die letzte Zeit des Ruhestands verbringt, wird gerade isoliert. Das ist unmenschlich und unsolidarisch. Zum Gesundheitsschutz dieser Menschen gehören in besonderem Maße auch Lebenssinn und Lebensfreude, die oft nur noch durch Besuche von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten zu geben sind. Nicht nur wir als Familien, sondern unsere Gesellschaft insgesamt lebt vom Miteinander. Da darf es keine verschlossenen Türen und keine Entmündigung geben. Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Fürsorgepflicht der Einrichtung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen muss gewahrt bleiben. Die Regelungen für Besuchszeiten in Pflegeheimen bedeuten im Land Bremen derzeit aber alles andere als Öffnung. Sie sind die restriktivsten Begrenzungen bundesweit. Dabei hatten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schon am 15. April beschlossen, dass die Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen nicht zu einer weitgehenden Isolation der Betroffenen führen dürfen. Externen Sachverstand sollten sich die Einrichtungen bereits seit Mitte April hinzuziehen, um Konzepte zu entwickeln, die laufend an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Von diesem Handlungsspielraum macht das Land Bremen keinen Gebrauch. Die hier geltenden Verordnungen setzen uns mehr Grenzen als Möglichkeiten. Sie sind unmenschlich, unsolidarisch und inakzeptabel. Die Dauer eines erlaubten Besuchs bei einer Bewohnerin / einem Bewohner beträgt höchstens 45 Minuten pro Woche. Ein Wechsel der Besuchsperson ist verboten. Was machen Kinder, Geschwister, Enkel in einer solchen Situation? Wir richten hiermit unsere Appelle und Forderungen für ein Mehr an Menschlichkeit in dieser schwierigen Situation an die Politik. Uns läuft die Zeit davon, die sich Politik hier gerade nimmt. Wir brauchen jetzt den Kontakt zu unseren Eltern und Großeltern. Solange sie noch unser Leben bereichern können, wollen und müssen wir ihres bereichern. Jetzt! Ich fordere für Bremen eine menschliche Regelung der Besuchszeiten in den Altenpflegeeinrichtungen, die unsere Familien wieder zusammenführt. Ich fordere eine Öffnung, die diese Bezeichnung auch verdient und über die Restriktionen eines Besuches von bis zu 45 Minuten pro Woche und einer festen Besuchsperson hinausgeht. Ich fordere, aus dem „höchstens“ ein „mindestens“ zu machen. Und ich fordere regelmäßige Covid-19-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen. Die Kapazitäten sind da – bitte stellen Sie sie den Schwächsten zur Verfügung!