Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Petition für die Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern Anliegen: Die Bundesländer unter Einbeziehung des Bundesrates werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren weiterhin für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Weiterhin sollen einheitlich geregelte DAB Plus Überstrahlungsvereinbarungen in Deutschland zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland abgeschlossen werden. Begründung: Hintergrund für diese Petition ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags sich für eine Beendigung von DAB Plus einzusetzen. Nach dieser Entschließung sollten die Finanzmittel aus den Rundfunkgebühren nicht mehr für den DAB Plus Ausbau verwendet werden. Mit einer einheitlich geregelten Überstrahlungsvereinbarung in Deutschland zischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland könnten Multiplexe in einem gewissen Umfeld in ein benachbartes Bundesland oder in ein anderes Nachbarland überstrahlen, sodass ein Overspill gegeben ist. Derzeit ist dies nicht einheitlich in ganz Deutschland geregelt so, da die Kulturhoheit der Bundesländer einen einheitlich geregelten Overspill zwischen den Bundesländern verhindert. Gleichzeitig müsste durch die Überstrahlungsvereinbarung die Abstimmung und Koordinierung der Multiplexe zwischen den Bundesländern und dem benachbarten Ausland besser geregelt werden.
Link petitsioonile
uudised
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 21 vom 10. September 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/193
Gegenstand: Verwendung von Rundfunkgebühren für DAB Plus und
Überstrahlungsregelung zwischen den Bundesländern
Begründung:
er Petent begehrt, dass sich die Bundesländer für die Verwendung von Rundfunkgebühren für den
weiteren Ausbau des Radiostandards DAB+ (Digital Audio Broadcasting) einsetzen. Des Weiteren
sollten die Länder einheitlich geregelte Überstrahlungsvereinbarungen abschließen. Hintergrund der
Petition sei ein Beschluss des Niedersächsischen Landtages, sich für eine Beendigung... Edasi