L 20/49 - Schaffung eines Gesetzes zur nachhaltigen Beschaffung

Hiermit bitte ich, ein Gesetz einzuführen, das alle Großverbraucher des öffentlichen Lebens dazu verpflichtet, prioritär und ausschließlich solche Sachmittel im Bereich der Ernährung, Bekleidung und Büromaterialien und Reinigung zu konsumieren, die nach Standards wissenschaftlicher und unabhängiger internationaler Umweltschutz- als auch Menschenrechtsorganisationen in der gesamten Produktionskette nachhaltig hergestellt, geliefert und verpackt und deren Produktionskette selbst transparent sind. Es ist mindestens widersprüchlich für die Politik eines Landes, sich für Klimaschutzziele international einzusetzen und gleichzeitig im Alltagskonsum Produkte in großen Massen zu konsumieren, deren Produktionskette und Verbrauch global direkt und indirekt zum Klimawandel, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern führen.Weil jeder Schaden an der Umwelt unwiderruflich ist, muss man daher an Regelungen des Konsumalltags ansetzen.Eine nachträgliche politische und organisatorische Korrektur kommt zu spät. Täglich organisiert den Verbrauch und verbraucht eine solche Masseneinrichtung wie etwa ein Rathaus bei der Wahrnehmung von Staatsaufgaben eine ganze Reihe von Sachmitteln wie etwa Schreibmaterialien, Lebensmittel, Hygieneartikeln und Waschmitteln.In aller Regel handelt es sich um Materialien und Produkte, die weder für die Umwelt noch für Menschen nachhaltig hergestellt und verpackt sind.Dabei handelt es sich keineswegs um Produkte, Lebensmitteln oder Verpackungsweisen, die alternativlos wären.So gibt es seit mehreren Jahrzehnten etwa umweltfreundliches Recycling- Schreib- und Druckerpapier, das sowohl auch nach den Standards unabhängiger und internationaler Umweltschutz- als auch Menschenrechtsorganisationen hergestellt sind.Für die täglichen funktional notwendigen Aufwendungen werden öffentliche, städtische, Landes- oder Staatsgelder verwendet.Wird im großen Maßstab nichtnachhaltig konsumiert, so werden unter Umständen ungewollt öffentliche Gelder verschwendet und durch die negativen Folgen eines solchen Großkonsums großpolitischen Maßnahmen notwendig gemacht, die durch nachhaltigen Konsum, und das heißt bereits im Vorfeld, auf der lokalen politischen Ebene vermeidbar wären.Ein Kreislauf negativer Entwicklung. Diese Neuregelung sensibilisiert frühzeitig alle VerbraucherInnen für die Wirksamkeit und für die Folgen des großgesellschaftlichen Konsums. Dadurch verbindet sie Menschengruppen in ihrer gemeinsamen Aufgabe, mit vereinten Kräften das gesellschaftliche und öffentliche Leben nachhaltig und für alle im Alltag nachvollziehbar und messbar zu gestalten. Alle, aber besonders die jüngeren Generationen, werden durch diese Praxis an nachhaltiges Denken, Reflektieren und Handeln gewöhnt. Auf diesem Weg wird der gesellschaftliche Zusammenhalt national und international nachhaltig gestärkt. Nimmt nämlich BRD seine Verantwortung für den Konsum in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens als Großkonsument wahr, so demonstriert es einen unübersehbaren und messbaren Einsatz einer Friedens- und Klimaschutzpolitik und dient anderen Staaten als Beispiel und Vorbild der nachhaltigen Umweltgestaltung.Die Regelung dient außerdem wirksam der Propädeutik von Korruption.Unternehmen haben höhere Gewinne zu erwarten: eine Vereinfachung der Produktion, Einsparung von Kosten und Qualitätssteigerung des Produkts und der Wettbewerbsfähigkeit; Marktlücken nachhaltigen Wirtschaftens können systematisch identifiziert und geschlossen werden.