Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass in der Informationspolitik der Schulen auf die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen wird. In den Klassenkonferenzen müssen die Eltern der Verschwiegenheitsforderung der Schulleitung zustimmen. Viele Eltern nehmen das als eine Art rechtliche Vorschrift wahr, die allerdings keinen Bestand mehr hat: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen eindeutig entschieden, dass eine anonymisierte Veröffentlichung selbstverständlich möglich ist. Vorfälle, die in der sozialen Ethik grenzgängig sind, sollten auch daher öffentlich mit der Nennung der Schule diskutiert werden; die entsprechenden Vereinbarungen sollten diese Klarstellung in Zukunft beinhalten.
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 25. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/75
Gegenstand: Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes bei
Klassenkonferenzen
Begründung:
Der Petent fordert, die Informationspolitik der Schulen in Hinblick auf die Vertraulichkeit von
Klassenkonferenzen zu ändern. In den Konferenzen müssten die Eltern einer
Verschwiegenheitsforderung der Schulleitung zustimmen. Dies könne rechtlich keinen Bestand
haben, vielmehr sei eine anonymisierte Veröffentlichung selbstverständlich möglich. Der Petent
beruft sich dabei auf eine nicht... Edasi