L 20/90 - Änderung der LBauO

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, die Errichtung überdachter Fahrradständer/E-Bike-Stellplätze mit der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) zur Genehmigungsvoraussetzung für Gebäude zu machen, in denen regelmäßig Personen beschäftigt werden. Begründung: Der Umstieg aufs Fahrrad oder E-Bike ist eine effektive Maßnahme, um den CO2-Ausstoß und die Emissionen von Lärm, Staub oder sonstigen Schadstoffen zu senken. Dies gelingt aber nur, wenn dem Fahrradverkehr auch Raum und der Komfort eingeräumt wird. Während es dem Autofahrer an Komfort nicht mangelt, fristet der/die Fahrradfahrer/in ein oft nicht ernst genommenes Dasein als Verkehrsteilnehmer/in. Die Notwendigkeiten, die sich aus der Schädigung unseres Klimas und der Verstopfung unserer Verkehrsinfrastruktur ergeben, müssen von allen Teilen der Gesellschaft bedient werden. Die Zuständigkeiten dürfen nicht lediglich an die Kommunen und Städte abgegeben werden. Die Kommunen und Städte haben die Rahmenbedingungen zu setzen, damit auch beim Bauen auf die Notwendigkeiten des Verkehrs Rücksicht genommen wird. Wenn es keine entsprechenden Vorschriften gibt, dann wird sich bei den Bauherren selten etwas ändern, weil überdachte Fahrradständer mit Platz und Kosten verbunden sind.