L19/4 - Bessere Einbindung der Teilnehmer des Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, den Senat aufzufordern, die Teilnehmer des Runden-Tisches „Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen“ stärker an der Entwicklung in der ambulanten- und stationären Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen zu beteiligen und gemeinsam mit den Teilnehmern einmal Jährlich gewünschte Nachforderungen bzw. Problemfelder in Bezug auf das künftige Hospiz- und Palliativgesetz in einer mit aller abgestimmten Senatsmitteilung benennen zu lassen und aufzugreifen.

Begründung:

Seit dem Jahr 2012 besteht im Land Bremen der Runde-Tisch "Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen" (RTHP), der im Zuge eines Antrages der Fraktionen der SPD, Grüne und CDU mit Vertretern der ambulanten- und stationären Trägern des Hospiz- und Palliativwesens, des Hospiz- und Palliativverbandes Bremen, der Wohlfahrtsorganisationen und Interessensvertretungen der Senioren, der Betroffenen, der Kranken- und Pflegekassen, der senatorischen Behörden und Weiteren zustande kam.

Im Rahmen der geführten Sitzungen werden Problemfelder zur besseren Versorgung der schwerst- und sterbenskranken Menschen in einem offenen Dialog erörtert und über die Möglichkeiten zur Verbesserungen für die Versicherten diskutiert.

Zu Beginn des RTHP wurden div. Stellungnahmen durch die Vertreter der senatorischen Behörde von den div. Teilnehmern eingeholt. Bei der letzten Sitzung des RTHP (9. Sitzung) am 11.06.2015 bei dem ein Vertreter der Senatorin für Soziales mitgeteilt hat, dass das Land Bremen im Rahmen des Referentenentwurf zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) eine alleinige Stellungnahme abgegeben hat, welches bis dahin den Teilnehmern des RTHP nicht zugesandt wurde, sorgte ein wenig für Verwunderungen. Den Teilnehmern des RTHP ist es in diesem Gremium bislang nicht möglich, sich in diesen Rahmen mit Aussenwirkungen einzusetzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies ein Alleinstellungsmerkmal der zuständigen Ressorts ggü. der Politik, die ohne die Teilnahme der Akteure nicht funktionieren kann. Aufgrund dessen haben bereits wichtige Akteure der Palliativmedizin und Weitere dieses Gremium verlassen und muss daher nachhaltig verbessert werden.

Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement aller Teilnehmer des RTHP muss mit den Erkenntnissen aus dem RTHP und möglichen Nachforderungen an die Gesetzgebung aus diesem Gremium stärker wahrgenommen werden.

Dieses dürfte der Regierungskoalition im Land Bremen sehr entgegenkommen, da u.a. der Koalitionsvertrag die Überprüfung der gewünschten Wirkungen des Hospiz- und Palliativgesetz des Bundes vorsieht, das ohne die Rückmeldungen der Akteure nicht möglich ist.