Region: Tyskland

Lärmschutz im Luftverkehr - Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission vorsehen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag
133 Stödjande 133 i Tyskland

Petitionen har nekats

133 Stödjande 133 i Tyskland

Petitionen har nekats

  1. Startad 2015
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:"In § 32b Abs. 4 LuftVG (Fluglärmkommission) wird in Satz 1 der Text 'Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden,' durch den Text 'Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Kommunen,' ersetzt."

Orsak

Landkreise gehören im Sinne des § 32b LuftVG nicht zu den Gemeinden (BVerwG v. 12.11.2014 - 4 C 37.13). Es macht jedoch Sinn, auch die Landkreise, die unter dem Überbegriff "Kommunen" subsumierbar sind, als regelmäßige Kommissionsmitglieder vorzusehen. Es ist auch im Sinne des LuftVG (vgl. §32b Abs. 1) nicht sach- und zielwidrig, als Träger kommunaler Interessen auch die Landkreise einzubeziehen.Das als Soll-Bestimmung vorgesehene Limit von 17 Kommissionsmitgliedern wäre, weil eine Soll-Bestimmung zwar in ihrer Stringenz nahe der Muss-Bestimmung liegt, aber durch triftige Gründe durchbrochen werden kann, kein Problem. Eine Diskussion des Limits per se steht hier nicht an.Die Kommission ist ein rein beratendes Gremium. Die zuständigen Behörden entscheiden nach der Beratung durch die Fluglärmkommission eigen- respektive ggf. letztverantwortlich. Denn es müssen nicht alleine die Empfehlungen der Fluglärmkommission bei Abwägungsentscheidung Berücksichtigung finden, sondern auch die Ergebnisse anderer Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Aufgrund alldessen wäre der Umstand, wenn so gegeben, dass bestimmte Belange ggf. in den Beschlüssen der Fluglärmkommission aus Sicht Betroffener keine ausreichende Berücksichtigung fänden und als Grund hierfür eine "falsche" Zusammensetzung der Kommission vermutet werden könnte, unerheblich. Aufgrund der Zuordnung der behördlichen Eigen- bzw. Letztverantwortung, die wie v.g. nicht bei der Kommission liegt, gibt es auch weder rechtlich noch politisch "rechtswidrige" Kommissionsempfehlungen zu befürchten.Der von Landkreisen zu erwartende Fachkompetenz ist im Interesse der Beratungsqualität der Kommission gegenüber formalen Bedenken bis hin zu taktischen Proporzerwägungen Priorität einzuräumen.

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Nyheter

  • Pet 1-18-12-962-021745



    Lärmschutz im Luftverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, das Luftverkehrsgesetz betreffend die Mitglieder der

    Fluglärmkommission dahingehend zu ändern, dass der Begriff Gemeinden durch

    Kommunen ersetzt wird.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 133 Mitzeichnungen und

    24 Diskussionsbeiträge... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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