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Bild zur Petition mit dem Thema: Landesgesetzgebung; Sonn- und Feiertagsgesetz Landesgesetzgebung; Sonn- und Feiertagsgesetz
  • Von: Boris Ksoll
  • An: Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen ...
  • Region: Schleswig-Holstein mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 226 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Landesgesetzgebung; Sonn- und Feiertagsgesetz

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Tanzverbot an stillen FeiertagenAn "stillen Feiertagen" gelten Tanzverbote. Welche Tage betroffen sind, ist Ländersache. Genau heißt es: " Am Volkstrauertag und am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) sind von 04.00 Uhr bis 24.00 Uhr über die in § 3 und 5 festgelegten Beschränkungen hinaus alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, soweit sie dem ernsten Charakter des Tages nicht entsprechen. Am Karfreitag gilt das in Satz 1 genannte Verbot von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr ... " (Sonn- und Feiertagsgesetz SH vom 29.06.04, § 6 Abs.1) Ich bin kein Christ und somit kann ich diesen Tagen auch keinen "ernsten Charakter" zuordnen. Ich akzeptiere gerne, dass die Christen diesen Tag angemessen begehen und dass es ihnen ermöglicht werden muss. Sofern sich Nichtchristen an diesem Tag zu einer Tanzveranstaltung versammeln wollen, verstoßen sie gegen o.g. Landesgesetz.Dieses wiederspricht a) der Trennung von Kirche und Staat und b) dem Gleichbehandlungsgrundsatz. (Würden alle Religionen gleich behandelt werden, so müßten auch die entsprechenden Feiertage der anderen Konfessionen mit ernstem Charakter besonders durch das Feiertagsgesetzt geschützt werden.) Deshalb fordere ich die ersatzlose Streichung des § 6 Abs. 1 aus dem Sonn- und Feiertagsgesetzt.

Begründung:

11.03.2013 (aktiv bis 22.04.2013)


Neuigkeiten

13.08.2013Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition, die von 226 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt wird, auf der Grundlage der vom Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte sowie einer Stellungnahme des Innenministeriums ...

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