#NotMyHochschulgesetz

1. Aufhebung des Verbots von Anwesenheitspflichten

Der Referent*innenentwurf sieht vor, die Regelung im §64 (2a) zu streichen: §64 (2a) "Eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen darf als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden, es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung."

Dass Kompromisse wieder außer Kraft gesetzt werden, weisen wir entschieden zurück. Es zeigt sich, dass die Studierenden Vorlesungen, Übungen und Seminare insbesondere dann motiviert und mit Forschergeist besuchen, wenn die Qualität der Lehre hinreichend durch Evaluationen und Verbesserungen revolutioniert wird. Das aktuelle Hochschulgesetz deckt Ausnahmeregelungen für den wissenschaftlichen Diskurs bereits ab. Daher fordert das LAT die Beibehaltung der bestehenden Regelung, die die Dozierenden dazu verpflichtet, ihre Veranstaltungen auch auf eine sinnvolle Anwesenheitspflicht durch den Prüfungsausschuss überprüfen zu lassen.

2. Einschränkung studentischer Beteiligung

Demokratischer Streit auf Augenhöhe statt Top-Down-Durchregieren ist aus Sicht des LAT die beste Qualitätssicherung, erst Recht, wenn immer mehr Hochschulen zu Systemakkreditierung übergehen. Nur so ist eine gründliche Debatte unter Einbeziehung aller Perspektiven sichergestellt. Deshalb fordern wir die paritätische Besetzung aller Senate und die Ersetzung der wirtschaftsdominierten Hochschulräte durch beratende zivilgesellschaftliche Kuratorien. Die Entscheidungskompetenzen sollten auf die Senate übertragen werden. Anstatt die Studienbeiräte mundtot zu machen, indem den Hochschulen die Option gegeben wird, sie abzuschaffen oder ihre Rechte einzuschränken, sollte ihre Aufgabenbestimmung geschärft werden: Sie sollten nicht lediglich die Dekanate "beraten", sondern die Studiengänge systematisch evaluieren und Vorschläge für deren Weiterentwicklung entwickeln.

3. Abschaffung der SHK-Vertretung

Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit von studentischen Hilfskräften und universitären Einrichtungen. Dazu gehören adäquate Arbeitsanforderungen, faire Bezahlung und transparente wie verlässliche vertragliche Grundlagen. Daher ist und bleibt eine Personalvertretung der SHKs notwendig. Eine SHK-Vertretung braucht eine gesetzliche Verankerung, welche ein Engagement auf Augenhöhe ermöglicht. Eine Verbesserungsmöglichkeit wäre, die SHK-Personalvertretung in die Personalräte zu integrieren.

4. Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Nach wie vor ist es notwendig, dass in einem Kodex für gute Beschäftigung an Hochschulen festgeschrieben werden sollte, unter welchen Bedingungen Professorinnen, Mitarbeiterinnen in Wissenschaft, in Technik und Verwaltung sowie auch studentische Hilfskräfte adäquate Arbeitsanforderungen, faire Bezahlung und transparente wie verlässliche vertragliche Grundlagen vorfinden. Dies ist im aktuellen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen teilweise realisiert.

5. Einführung von Online-Assessments

Eine weitere Maßnahme zur Senkung der Studienabbrecherquote sollen künftig gesetzlich unterstrichene Online-Self-Assessments sein. Diese digitalen Tests sollen flächendeckend etabliert werden. Wenn die Hochschule sich für diese Variante des Tests entscheidet, können sie Studieninteressierten, die den Test nicht absolviert haben, die Immatrikulation verweigern. Eine Hochschulzugangsberechtigung muss eine ausreichende Voraussetzung dafür sein, jeden Studiengang studieren zu können. Wenn die Landesregierung zusätzlichen Bedarf sieht, liegt diese Bringschuld nicht bei den zukünftigen Studierenden, sondern bei den vorherig besuchten Schulen. Wir lehnen Tests, die darauf zielen oder dazu führen, dass Studieninteressierte vom Studium abgehalten werden, ab.

6. Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen

Eine dieser Maßnahmen sind die sog. "verbindlichen Studienverlaufsvereinbarungen". Das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Modell gestaltet sich wie folgt: Nach der Hälfte der Regelstudienzeit müssen die Studierenden in ein verpflichtendes Beratungsgespräch, wenn sie zu dem Zeitpunkt nicht 1/3 der Creditpoints gesammelt haben. Im Beratungsgespräch soll dann eine Vereinbarung darüber unterzeichnet werden, wie sich der weitere Studienverlauf gestaltet. Was passiert, wenn diese Vereinbarung gebrochen wird, ist nirgendwo definiert.

7. Friedensklausel

Das Eckpunktepapier sieht vor, die Verpflichtung der Hochschulen zu streichen, zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie beizutragen, während gleichzeitig Drittmittel für Rüstungs- und Sicherheitsforschung in hohem Umfang locken. Vielen Studierenden ist es jedoch ein Herzensanliegen, dass Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zum Selbstverständnis der Forschung und Lehre zählen sollen.