Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die automatische Erhöhung der Diäten jährlich aufzuheben und in Zukunft eine gesonderte Kommission (z. B. der Bund der Steuerzahler) darüber entscheiden zu lassen.
Αιτιολόγηση
Ich begründe es damit, dass für das Volk kein Geld da sein soll, aber die Politiker selbst darüber entscheiden ihre Diäten zu erhöhen, obwohl kein Geld da ist. Jetzt sind sie noch schlauer geworden, um die ewigen Diskussionen zu vermeiden, dass die Diäten wieder erhöht werden. Nun haben sie es automatisiert und es jährlich automatisch beschlossen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung eigenständig über ihr eigenes Einkommen entscheiden kann. Da ist es selbstverständlich, dass es beschlossen wird, außer ein paar wenigen, die vor der Presse dagegen sind. Aber wenn es dann soweit ist, das Geld gerne annehmen. Es darf nicht sein, dass es regelmäßig über 700 bis 1000 Euro sind, die mal ebenso beschlossen werden. Dieses Geld sollte lieber sozial schwachen Familien zugute kommen, die unverschuldet in einer Notlage geraten sind.Eine gerechte Entscheidung kann nur von einer unabhängigen Kommission getroffen werden. Darum möchte ich, dass eine Änderung beschlossen wird, die dieses in Zukunft ermöglicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 07.03.2019Pet 2-19-02-1132-002096 Leistungen an Mitglieder des Deutschen
Bundestages
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass an die Stelle des bisherigen Verfahrens eine nicht
zum Deutschen Bundestag gehörende Kommission über die Erhöhung der Diäten
der Abgeordneten entscheidet.
Zur Begründung wird ausgeführt, es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die von einer
Erhöhung begünstigt werden, selbst über die Höhe ihres Einkommens entscheiden.
Stattdessen solle das Geld lieber sozial schwachen Familien oder Personen, die
unverschuldet in eine Notlage geraten sind, zugute... παρακάτω
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.