Lockerungen der Grenzkontrollen zwischen Freilassing und Salzburg

Die vom Bundesinnenministerium beschlossenen Grenzschließungen im Zuge des Corona-Virus waren zeitlich geboten, mittlerweilse sind damit allerdings enorme unmittelbare Auswirkungen verbunden. Vor allem die langwierige Schließung der Grenze zur Patenstadt Salzburg hat für eine Stadt wie Freilassing verheerende Folgen – und damit auch für den gesamten Landkreis: Denn nicht nur die persönlichen Schicksale in einer unmittelbaren Grenzstadt sind tragisch – leben doch diesseits und jenseits des Grenzflusses Verwandtschaften, die nun wie abgeschnitten voneinander auskommen müssen und sich in besonders schweren Stunden nicht beistehen können. Auch und vor allem die Unternehmen, Betriebe und Firmen, der Handel, das produzierende Gewerbe und die Dienstleister sowie Tourismuseinrichtungen kämpfen mit den widrigen Umständen – und mittlerweile ums Überleben.

Das Wirtschaftsforum Freilassing e.V. fordert deshalb eine sofortige Lockerung dieser Maßnahmen! Dabei sieht sich das WIFO solidarisch mit ähnlichen Aktionen in Laufen / Oberndorf sowie in Bayerisch Gmain / Großgmain. Von Berchtesgaden über Bad Reichenhall bis Freilassing und Laufen – das Berchtesgadener Land ist ohne seine österreichischen Nachbarn nicht denkbar. Die Regeln für den Grenzübertritt sind deshalb im „Kleinen Grenzverkehr“ für alltäglich grenzüberschreitende Besorgungen zu lockern. Die besonderen regionalen Gegebenheiten müssen Berücksichtigung finden – wie übrigens bereits praktiziert an der Grenze zu den Niederlanden. Bereits mit der Flüchtlingswelle 2015 musste die Stadt Freilassing eine langwierige Grenzschließungen verarbeiten und die damit verbundene Sperre der Grenzen brachte die Stadt Freilassing in eine bedrohliche Situation. Schon damals bedeutete der massive Eingriff in die Reisefreiheit einen Aderlass in der Geschäftswelt und ein Einbrechen der Mittel für den Motor des Landkreises. Freilassing ist der größte Financier der Landkreisumlagen und damit die Lokomotive des gesamten Berchtesgadener Landes. Die derzeitige Situation kann aber für viele Arbeitgeber und Steuerzahlende Betriebe das endgültige Aus bedeuten, werden doch selbst in geöffneten Betrieben bis zu 80 Prozent an Umsatzeinbußen verzeichnet. Nun aber gerät diese Situation zusehends außer Kontrolle, wenn derzeit eher an strikten Vorgaben als an der Wirklichkeit vor Ort festgehalten wird. Was im fernen Berlin als schlüssig erscheint, muss an der Saalach noch lange nicht richtig sein.