Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!

Heben Sie die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau an. Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!

Nutzen Sie die Gelegenheit: Machen Sie nicht nur Schwarzfahren, sondern nun auch Zuparken teurer: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Führen Sie einen Punkt für notorische Zuparker im Fahreignungsregister in Flensburg ein, denn Zuparken gefährdet und behindert andere und darf kein Kavaliersdelikt bleiben.

Für ein besseres Miteinander im täglichen Verkehr: Passen Sie jetzt Ihre Bußgeld-Katalog-Verordnung (#BKatV) an!

Begrundelse

Zuparken nimmt zu, die Ordnungsämter und die Polizei tun zu wenig. Zuparker sorgen dafür, dass Kinder, Kinderwägen und Rollstühle vom Gehweg auf die Straße ausweichen müssen. Sie parken Kreuzungen zu und behindern Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie blockieren Bushaltestellen und verursachen Verspätungen. Als Zweite-Reihe-Parker produzieren sie Gefahrenstellen und Staus - und zwingen Radler, Bus- und Autofahrer zu gefährlichen Ausweich-Manövern.

Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.

Wenige hartnäckige und rücksichtslose Zuparker gefährden und behindern so die Mobilität der Mehrheit. Und diese Mehrheiten sprechen sich inzwischen deutlich für ein energischeres Vorgehen gegen Zuparker aus.

Der Bundesrat entscheidet am 28.11.2014, Schwarzfahren teurer zu machen und von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Bereits seit August 2014 überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vertraulichen Kreis die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Diesen Damen und Herren möchten wir mit dieser Petition dafür gewinnen, die Bußgelder für Zuparken auf EU-Niveau anzuheben. Denn werden nun Änderungen im Bußgeld-Katalog nicht beschlossen, wird für Jahre nichts mehr passieren.

Deshalb: Jetzt unterzeichnen!

Mit dieser Petition wollen wir Herrn Dobrindt und seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Rücken stärken: Sie sollen unsere Vorschläge zur Anhebung der Bußgelder für Zuparken in die abschließenden Empfehlungen aufnehmen und dann auch beschließen. Damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden!

Unser ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, Argumenten und Quellen finden Sie unter www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Petition an Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte mailen. Oder in Ihren sozialen Netzwerke teilen. Twittern Sie auch gerne unter dem Hashtag #BKatV dazu.

120.000 Unterschriften sind viel, aber Sie können mithelfen, dass wir das schaffen! Und damit für mehr Rücksicht und Sicherheit im Verkehr sorgen.

Deshalb: Jetzt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen!

Die gesammelten Unterschriften werden mit unserem Plädoyer an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Die Unterschriften werden im Anschluss vernichtet.

Ihr Heinrich Strößenreuther Initiative clevere Städte

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden:

Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND); Autofrei leben e.V., Heiko Bruns, Vereinsvorsitzender; Behinderten-Sportverband Berlin e.V., Stefan Schenck, Vize-Präsident, Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer, Chefredakteur; Best-Sabel-Hochschule, Prof. Dr. Ines Carstensen, Professur für Nachhaltiges Management und erweiterter Vorstand, Futouris e.V., Die Nachhaltigkeitsinitiative der dt. Tourismuswirtschaft; BetterTaxi, Dr. Niels Beisinghoff, Geschäftsführer; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Peter Reichert, Pressesprecher; Doppelstern – Agentur für digitale Zukunft GmbH, Peter Schink, Geschäftsführer; Fachverband Fußverkehr FUSS e.V., Stefan Lieb, Bundesgeschäftsführer; innoZ Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, Prof. Dr. Knie, Geschäftsführer; Jörg Sommer, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Umweltstiftung; Metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Jan Görnemann, Geschäftsführer; mundraub, Terra Concordia gUG Deutschland, Kai Gildhorn, Geschäftsführer; Naturtrip GmbH, Hermann Weiß, Geschäftsführer; Shippies GmbH, Dirk Busshart, Geschäftsführer; Thomas Krautscheid, Leiter Verkehr, Vertrieb und Umwelt, quotas GmbH; Velogista eG (i.Gr.), Martin Seißler, Vorstand; Urban-e GmbH, Frank Müller, Geschäftsführer.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    als ich 2014 diese Petition gestartet habe, hätte ich nicht gedacht, dass sich nach und nach Verbände und Parteien der Forderung anschließen. Das VDV, ADFC, ZIV und andere dabei sind, habe ich schon berichtet, glaube ich. Auch das die Grünen dabei sind, ist seit 2015 im Sommer klar: www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-stephan-kuehn-will-hoehere-bussgelder-fuer-falschparker-a-1044629.html.

    Neu ist seit Kurzem, dass auch Die Linke hinter dieser Forderung steht und damit in den Bundestagswahlkampf zieht: www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Radfahren_fuer_alle__Fuer_gerechte_Verkehrsverhaeltnisse__Radverkehr_foerdern__Juil_2017.pdf (Seite 17).

    Würde es zur Rot-Rot-Grün kommen, wären zwei von drei Koalitionären in der Pflicht. Wenn nicht, sind zwei Oppositionsparteien an dem Thema dran, die auch in manchen Landesregierungen sitzen. Wie auch immer ...

    Abgesehen davon habe ich letzte Woche meine Hut beim Volksentscheid Fahrrad und bei Changing Cities genommen. Das ist mir nach zwei Jahren Campaigning für den Volksentscheid und vier Jahren mit der Initiative clevere Städte nicht leicht gefallen. Nicht nur mein Sparkonto ist leider erschöpft, auch wenn das Fundraising etwas geholfen hat, sondern auch meine persönlichen Energien. Deshalb werde ich jetzt mich wieder darauf konzentrieren, meine Hamsterbäckchen zu füllen. Denn wer weiß, was mir demnächst noch einfällt ....

    Anbei die Presseschau dazu: www.taz.de/Verkehrspolitik-in-Berlin/!5444627/ und www.tagesspiegel.de/berlin/nach-zwei-jahren-kampagne-fuer-den-radverkehr-sprecher-des-volksentscheids-fahrrad-zieht-sich-zurueck/20320258.html und www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheid-fahrrad-initiator-stroessenreuther-gibt-rueckzug-bekannt-28404210 und www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/volksentscheid-fahrrad-initiator-stroessenreuther-zieht-sich-zur.html.

    Ich bedanke mich für Eure Unterstützung, das Mit-Twittern auf @wegeheld oder Mitdiskutieren hier oder auf Facebook. Meine Webseite www.clevere-staedte.de überarbeite ich gerade und werde mich jetzt wieder als Berater mein Geld verdienen.

    An dieser Petition bleibe ich aber weiter dran, denn noch ist der Ball nicht eingelocht :-)

    Herzliche Grüße

    Euer Heinrich Strößenreuther

  • Liebe Freunde dieser Petition,

    vier Monate von 2017 sind wieder herum. Inzwischen hat sich einiges getan. Berlin hat als erstes Bundesland ein Radverkehrsgesetz - im Entwurf. Die Eckpfeiler haben wir mit Rot-Rot-Grün verhandelt, bzgl. Falschparken findet sich auch das eine oder andere darin. Wenn es öffentlich zugänglich ist, informiere ich weiter.

    ADFC, ZIV und VSF haben sich nun endlich auch für höhere Bußgelder für Falschparker ausgesprochen - damit ist das Thema ein Stück reifer für einen politische Veränderung.

    In Mönchengladbach hat der ADFC Schulungen zur Nutzung der Falschparker-App Wegeheld gemacht: Falschparker anzeigen, und zwar richtig. Auch mit dem Leiter des Ordnungsamtes gibt es Gespräche, er sicherte zu, alle Anzeigen zu verarbeiten. Die ADFCler checken ab und an, ob es auch wirklich getan wird, mit freundschaftlichen Selbstanzeigen im Bekanntenkreis.

    Vom Volksentscheid Fahrrad, bei dem ich seit 1. Januar Vollzeit angestellt bin, haben wir nicht nur das Radgesetz mit dem Senat verhandelt. Ich bedanke mich bei allen, die das mit ihrer Spende möglich gemacht haben (wer noch möchte, hier ist der Link: volksentscheid-fahrrad.de/de/spenden/ ).

    Wir sind bereits mitten im Bundescoaching und unterstützen Initiativen in anderen Städten. Nicht nur in Berlin kommt das Rad ins Rollen, sondern auch in anderen Städten setzen sich aktivistische Kräfte in Bewegung. Inspiriert von der Berliner Volksentscheid-Gruppe, haben sich in Bamberg Aktive zusammengeschlossen, die bereits fleißig Unterschriften für einen Radentscheid sammeln. Gleichzeitig bilden sich gerade weitere Radentscheidgruppen in München und in NRW. Wir wissen, dass sich auch in anderen Städten viele Aktivisten für eine fahrradfreundliche Stadt engagieren wollen.

    Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen für Interessierte oder bereits Aktive wird es am Samstag, den 13. Mai 2017 in Hamburg geben. Großartig wäre, wenn sich diese Menschen aus anderen Städten kennen lernen und gegenseitig mit Ideen, Wissen und neuen Denkanstößen unterstützen.

    Ich lade Euch im Namen des Teams Volksentscheid Fahrrad zu herzlich ein - alles weitere inkl. Anmeldung hier im Link:

    drehdeinestadt.wordpress.com

    Herzliche Grüße aus Berlin

    Heinrich Strößenreuther

    PS: Gerne lade ich noch mal dazu ein, unseren Newsletter vom Volksentscheid Fahrrad zu abonnieren: volksentscheid-fahrrad.de/de/newsletter/

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition für höhere Bußgelder für Falschparker,

    dieses Jahr ist viel passiert. Wir haben mit einem Sit-in bei dem illegalen Autorennen mit Todesfolge für Wirbel im Thema Strafmaß gesorgt. Wir haben als erste Stadt unsere Autorennfahrer in den Knast bekommen – es wird zu recht wegen Mord ermittelt. Wir haben dem Thema Falschparken rund um die PR-Aktiväten des Volksentscheids Fahrrads – inzwischen stellen sich erste Bezirksbürgermeisterinnen stolze vor die Abschleppwagen. Der neue Senat weiß, dass er bei dem Thema liefern muss.

    Das Größte ist aber, dass Berlin im kommenden Jahr ein machbares RadGesetz bekommt, wie es die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorbereitet haben. Auch da gibt es eine Reihe Passagen zum Thema Falschparken und Vermeidung von Zuparken (volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/). Das wird einen enormen Vorbildcharakter für andere Städte, Regionen und vielleicht sogar Bundesländer haben. Berlin dreht sich, so unser Motto. Und wenn Berlin sich dreht, dreht sich die Republik!

    Um die Kampagne zum erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen wir Ehrenamtlichen jetzt erst richtig am Ball bleiben. Noch haben wir nur Wahlversprechen. Noch wird die Prüfung des RadGesetz sabotiert. Noch ist kein RadGesetz beschlossen worden. Noch sterben alle drei Wochen Radfahrerinnen und Radfahrer auf Berlins Straßen.

    Diesen Schlussspurt schaffen wir allerdings nicht mehr alleine. Nach über 2.000 unentgeltlichen Arbeitstagen braucht es jetzt ein professionelles Büro-Team, das sich voll und ganz auf den Radentscheid konzentrieren kann. Dafür soll die “kritische Masse” von 100.000 Euro an Fördermitgliedsbeiträgen und Spenden gesammelt werden, 49.002,93 Euro haben wir seit heute morgen zusammen.

    Mit dem Geld wollen wir drei Stellen, Büromiete und sonstige Kosten finanzieren, unter anderem für Denis Petri und Sina Arndt, die bei einem Rechtsabbieger-Unfall schwer verletzt wurde, und die mit ihrem Team die sagenhaften 105.425 Unterschriften in 3 ½ Wochen gesammelt haben, und für mich. Ich habe seit November 2015 für mehr als 230 Tage meinen Job an den Nagel gehängt – und in den zwei Jahren gab es als „Wegeheld“ bestimmt weitere 200 Tage ehrenamtliche Arbeit.

    Unser Bitte, meine Bitte aus Berlin an euch also: Werdet Fördermitglied (volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/06/mitgliedsantrag.pdf) oder helft mit einer weihnachtlichen Einzelspende (volksentscheid-fahrrad.de/spenden/). Bleibt auf dem Laufenden, indem Ihr Euch in den Newsletter (volksentscheid-fahrrad.de/newsletter/) eintragt. Zeigt, dass ihr den Wandel unterstützt. Bitte helft uns!

    Genauso wichtig wäre für uns, diesen Spendenaufruf über Eure Newsletter und Facebook-Seiten zu verbreiten. Beispielsweise könnt Ihr über diese kurze Nachricht die Botschaft auch bei Facebook ganz einfach weitertragen:

    Gemeinsam sind wir stark: wir hier vor Ort und mit einer Soli-Spende an den Berliner Radentscheid. Unterstützt den Volksentscheid Fahrrad in Berlin, denn mit deren Botschaft drehen wir gemeinsam die deutsche Verkehrspolitik!

    Werde Fördermitglied: volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/06/mitgliedsantrag.pdf
    Oder spende: volksentscheid-fahrrad.de/spenden/

    Bilder gibt es dazu unter www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse, die ihr gerne nutzen könnt.

    Oder verbreitet einfach den folgenden Link, den auch die Critial Mass in Berlin schon veröffentlich hat: www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/posts/960786220720089

    Wir wissen aus vielen Städten, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sehr gespannt nach Berlin schauen. „Mit Radverkehr Wahlen gewinnen“ – das ist die Botschaft, die von unserem Volksentscheid ausgeht. Helft bitte mit.

    Weihnachtliche Grüße und hoffentlich ein 2017 mit einem besseren Miteinander im Verkehr

    Euer Heinrich Strößenreuther

    Initiative clevere Städte, Initiator dieser Petition,
    Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrad in Berlin
    Unter @wegeheld in Twitter zu erreichen

Debatter

Pro

Bin Rollifahrerin u. muss feststellen, dass in beliebten Zonen (Bars etc.) die Behindertenparkplätze zu ca. 75 % von Nichtberechtigten zugeparkt werden. Leider kann ich - im Ggs. zu denen - die anderen, normal breiten Plätze nicht nutzen, da ich nicht aus dem Auto käme. Oder im Falle des "Längsparkens" oft 50 oder mehr Meter über viel befahrende Straßen rollern muss, bis ein abgesenkter Bordstein kommt. Und man muss sich oft noch blöde Sprüche anhören, wenn man andere (durchaus freundlich) auf ihr Fehlverhalten aufmerksam macht. Einsicht also Fehlanzeige - da hilft nur d. Griff i.d. Geldbörse.

Contra

Ich finde die Argumentation in zumindest einer Hinsicht die Realität ignorierend. Jeder der einmal mit einem Laster oder Kleinlaster versucht hat in einer Stadt Pakete oder Waren zuzustellen. weiß, dass dies ohne Parken in der zweiten Reihe nicht realistisch möglich ist. Ich finde diese Gesellschaft sollte ehrlich genug sein, dies zu akzeptieren und in den entsprechenden Paragraphen Ausnahmetatbestände einfügen, die dafür sorgen, dass nicht eine ganze Berufsgruppe ohne wirkliche Alternativen belastet wird.