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Wir fordern den Magistrat der Stadt Kassel auf, die bestehende Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Jaroslawl auszusetzen, bis Russland von seiner homophoben und menschenverachtenden Gesetzgebung Abstand nimmt.
Begrundelse
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen, welche sich vor allem gegen Schwule, Lesben und transidente Menschen richtet. Hauptbestandteil des Gesetzes ist das Verbot, in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen positiv über Homosexualität zu sprechen. Als Begründung nennt Putin an, dass „Minderjährige nicht in der Lage sind, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln“.
Die Gesetze haben aber noch viel weiterreichende Folgen. Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT-Community richten, jede Aktion, die für die LGBT-Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. So werden Schwule, Lesben und transidente Menschen immer häufiger auch außerhalb von typischen LGBT-Veranstaltungen wie Gay Prides tätlich angegriffen. Auch werden Personen gezielt in Fallen gelockt, gequält und die Videos anschließend im Internet und in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt. Sogar erste Fälle von Mord sind bekannt geworden. Täter solcher Hetzjagden auf homosexuelle und transidente Menschen werden eher nicht strafrechtlich belangt.
Wir fordern den Magistrat der Stadt Kassel hiermit auf, die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Jaroslawl solange ruhen zu lassen, bis die homophoben und menschen- verachtenden Gesetze wieder abgeschafft sind und die Sicherheit der LGBT Community und ebenfalls von allen Besuchern in Russland gewährleistet ist. Daher kann eine Städtepartnerschaft zu einer Stadt mit solchen bestehenden Gesetzen nicht ohne weiteres einfach stillschweigend fortgeführt werden. Der Magistrat von Kassel und als deren Repräsentant der Oberbürgermeister von Kassel ist hiermit aufgefordert, die Rechte von Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgendern auch in ihren Städtepartnerschaften zu vertreten. Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein deutliches Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT-Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden.
Im Namen aller Unterzeichner/innen. Kassel, 09.08.2013
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Debatter
Hallo, Russland ist nicht Putin!! Nur wenn wir im Kontakt bleiben mit den Menschen in der Stadt haben wir Einflussmöglichkeiten. Dabei sollte man sich sehr bewusst nicht alles gefallen lassen, offen mit Streitthemen umgehen und vor allem sich nicht blind ausnutzen lassen. Ich bin für den ausgesprochenen Neustart der Partnerschaft, mit veränderten Rahmenbedingungen, vor allem mit Bürgerengagement von unten! Ich wäre gerne ab 2020 bei der Gestaltung dabei. Gutes Gelingen im Jahr 2020! Viele Grüße Helene Kolb www.kolb-coaching.de
Es bedarf keinerlei Diskussion, dass die Poltik Putins und der Seinen in Bezug auf LSBT menschenverachtend und vollkommen inakzeptabel ist und von der zivilisierten Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden darf. Ich frage mich nur, ob ein ?Aussetzen? einer Städtepartnerschaft der richtige Weg ist, um Druck auszuüben. Sollte man nicht in erster Linie die Stadt auffordern, in all ihren offiziellen Kontakten nach Jaroslawl zum Ausdruck zu bringen, dass die offizielle Politik der Russische Föderation in Menschenrechtsfragen hier nicht hingenommen, sondern geächtet und verabscheut wird.
