Region: Germany

Maßnahmen zur Existenzsicherung kleiner und mittlerer Reiseveranstalter

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Germany
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  1. Launched 13/03/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition werden Maßnahmen zur Existenzsicherung kleiner und mittlerer Reiseveranstalter gefordert:Erstattung nach § 651h Abs. 4 BGB entstehender Kosten zu 50% bis maximal 100.000 Euro pro Veranstalter bei erzwungenen Absagen, Neuregelung des § 651h Abs. 4 Satz 2 BGB dahingehend, dass statt der Rückzahlung des Reisepreises auch Gutscheine zulässig sind und eine Stundung sämtlicher Steuern für touristische KMU bis zum 31.12.2020, in Härtefällen bis 31.12.2021.

Reason

Die Touristik trifft die Ausbreitung von Covid-19 und einhergehende Reiseeinschränkungen hart, wobei vor allem kleine und mittlere Reiseveranstalter in ihrer Existenz bedroht sind. Die überwiegende Mehrheit der über 2.500 Reiseveranstalter zählt zu den KMU. Neben des Nachfragerückgangs sind es vor allem die unter §651h (4) und (5) BGB festgelegten Pflichten, welche diese KMU vor das existenzielle Aus stellen, da weltweite Einreiseverbote und Quarantäneverordnungen zu einer überwältigenden Belastung der Reiseveranstalter führen, die sich gegen einen solchen Fall nicht absichern konnten. Rückforderungen von Reisenden werden viele Veranstalter und auch Reisebüros aufgrund ausbleibender Provisionszahlungen in die Insolvenz treiben und so hunderttausende Arbeitsplätze sowie die gesamte Tourismuswirtschaft gefährden. Durch einen Kollaps der deutschen Tourismusindustrie sind nur die deutschen Sozialsysteme sondern auch weltweit etliche vom Tourismus abhängigen Regionen gefährdet, was eine Destabilisierung der internationalen Gemeinschaft und Zunahme internationaler Konflikte bedeuten kann. Wir fordern, dass der Bundestag der Rettung der Tourismuswirrtschaft die selbe Priorität einräumt wie der Rettung der 2008 in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute, auch da die deutsche Bundesregierung es versäumt hat rechtzeitige und vollumfängliche Schritte einzuleiten, die derzeitige Situation zu verhindern.

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