Maßnahmen zur Existenzsicherung kleiner und mittlerer Reiseveranstalter

Die Touristik trifft die Ausbreitung von Covid-19 und einhergehende Reiseeinschränkungen hart, wobei vor allem kleine und mittlere Reiseveranstalter in ihrer Existenz bedroht sind. Die überwiegende Mehrheit der über 2.500 Reiseveranstalter zählt zu den KMU. Neben des Nachfragerückgangs sind es vor allem die unter §651h (4) und (5) BGB festgelegten Pflichten, welche diese KMU vor das existenzielle Aus stellen, da weltweite Einreiseverbote und Quarantäneverordnungen zu einer überwältigenden Belastung der Reiseveranstalter führen, die sich gegen einen solchen Fall nicht absichern konnten. Rückforderungen von Reisenden werden viele Veranstalter und auch Reisebüros aufgrund ausbleibender Provisionszahlungen in die Insolvenz treiben und so hunderttausende Arbeitsplätze sowie die gesamte Tourismuswirtschaft gefährden. Durch einen Kollaps der deutschen Tourismusindustrie sind nur die deutschen Sozialsysteme sondern auch weltweit etliche vom Tourismus abhängigen Regionen gefährdet, was eine Destabilisierung der internationalen Gemeinschaft und Zunahme internationaler Konflikte bedeuten kann. Wir fordern, dass der Bundestag der Rettung der Tourismuswirrtschaft die selbe Priorität einräumt wie der Rettung der 2008 in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstitute, auch da die deutsche Bundesregierung es versäumt hat rechtzeitige und vollumfängliche Schritte einzuleiten, die derzeitige Situation zu verhindern.