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Bild zur Petition mit dem Thema: Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!! Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!
  • Von: T-Shirt Aktion mehr
  • Til: Bayerischer Landtag
  • Region: Affing mehr
    Kategori: Velfærd mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprog: Tysk
  • Afsluttet
  • 1.223 Unterstützende
    623 in Affing
    Quorum für Affing (200) erreicht.

Mehr Fairness und Gerechtigkeit für Rudi Fuchs!!!

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Dem ehemaligen Bürgermeister von Affing, Rudi Fuchs, soll seine komplette Pension aberkannt werden. Diese Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München kann nicht nachvollzogen werden. Rudi Fuchs hat sich weder persönlich bereichert noch ist der Gemeinde Affing ein Schaden entstanden. Unsere Eingabe richtet sich gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München vom 28.03.2017, Rudi Fuchs das komplette Ruhegehalt abzuerkennen. Durch diese Disziplinarmaßnahme nach Art. 13 BayDG verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich Hinterbliebenenversorgung.

Begrundelse:

Nach unserem Rechtsempfinden ist das noch nicht rechtskräftige Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München unverhältnismäßig. Eine Vorteilnahme unseres ehemaligen Bürgermeisters liegt nicht vor. Als Bürgermeister hat er die langjährige Verfahrensweise seiner Vorgänger übernommen und fortgesetzt. Der Gemeinde Affing ist dadurch nachweislich kein finanzieller Schaden entstanden. Durch eine Selbstanzeige hat Rudi Fuchs das gerichtliche Verfahren erst ins Rollen gebracht. Eine Disziplinarmaßnahme für einen Beamten sollte nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen. Insbesondere ist sie nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. Rudi Fuchs ist trotz der bevorstehenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Aichach von den Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Affing mit 70 % der Stimmen wieder als Bürgermeister bestätigt worden. Ein eindeutiges Zeichen, dass die Einwohner hinter ihrem Bürgermeister standen, der im Laufe seiner Amtszeit vieles für das Wohl der Gemeinde geleistet hat. Zudem wurde er bereits für seine einzige Verfehlung - Stundung von Gewerbesteuern - vom Amtsgericht Aichach zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und 11 Monaten auf Bewährung verurteilt und somit hart bestraft. Der Entzug des Ruhegehalts ist die härteste Disziplinarmaßnahme, die einen Beamten im Ruhestand treffen kann. Soll heißen, ein härteres Mittel stünde nicht mehr zur Verfügung. Wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn er sich selbst bereichert hätte und durch Dritte angezeigt worden wäre? Mit der Entscheidung der Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht München wurde eine Maßnahme beschlossen, die nach unserer Ansicht unverhältnismäßig hart zu einer einmaligen Verfehlung von Rudi Fuchs steht. Es stellt sich für uns die Frage, ist sie geeignet, erforderlich und angemessen in Bezug auf das Verhalten von Rudi Fuchs? Reicht es noch nicht, dass Rudi Fuchs seinen Lebensinhalt und sein Amt verloren hat, gesundheitlich angeschlagen ist und am Boden liegt?

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Affinger-rufen-zu-Solidaritaet-mit-Rudi-Fuchs-auf-id41164336.html

På vegne af alle underskrivere

Affing, 18-04-2017 (aktiv bis 17-07-2017)


Nyheder

Der Ausschuss hat eine Stellungnahme des Staatsministeriums eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Bürgermeister/innen ausschließlich das Verwaltungsgericht zuständig ist. Trotzdem haben ...

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Debat om petitionen

PRO: Hier wird knallhart ein Exempel statuiert - Steuergeldverschwendung hingegen, scheint nicht strafbar zu sein!

PRO: Ein derart hartes Urteil bei diesem Sachverhalt auszusprechen ist nicht gerecht und widerspricht dem normalem Rechtsempfinden eines jeden Bürgers. Herr Fuchs hat sich zweifellos große Verdienste um die Gemeinde erworben und bestimmt immer das Wohl der ...

Endnu ingen CONTRA argument.
>>> Skriv det første CONTRA arument for petitionen.



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