Mehr Grün in der Ampel: Verkehrswende-Ziele nachschärfen, Städten & Gemeinden Spielräume eröffnen

Es gibt heute nichts schönzureden: Das Verkehrskapitel im Ampel-Koalitionsvertrag ist nicht ausreichend, um den so dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Alles, was nicht geht, ist sehr konkret aufgeführt: Kein Tempolimit, keine höheren CO2-Preise auf Benzin. Dem boomenden Radverkehr gesteht man gerade mal 3,5 Zeilen zu, dem Fußverkehr eine einzige. Umweltschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg werden unvermindert fortgesetzt. Diejenigen Maßnahmen, die wirklich für Verkehrswende und Klimaschutz helfen würden, bleiben dagegen allesamt vage formuliert – und bieten somit Ermessensspielräume, die der künftige FDP-Verkehrsminister sicher gerne in seinem Sinne ausnutzen wird, sobald er im Amt ist.

Viele Parteifreund:innen, denen die Mobilitätswende ein Herzensanliegen ist und mit denen ich heute gesprochen habe, haben die Nachrichten aus Berlin heute enttäuscht bis fassungslos aufgenommen und tendieren aktuell zu einem NEIN bei der Urabstimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Koalitionsvertrag. Das trifft auch für mich selbst zu. Bei einigen ist diese Absicht sehr gefestigt.

Der einzige Strohhalm, an den wir uns momentan noch klammern können, ist die festgehaltene Absicht, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Dabei sollen Ziele wie Umwelt- und Klimaschutz und Gesundheit „berücksichtigt“ werden. Wohlklingende Schlagworte – aber völlig unverbindlich. Außerdem solle das „Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickelt“ werden – auch hier ohne jede Konkretisierung, was das genau bedeutet. Dabei liegen genau hier die größten und am schnellsten umsetzbaren Chancen: Zahllose Städte und Gemeinden in Deutschland stehen in den Startlöchern, die Verkehrswende vor Ort auf die Straße zu bringen – wenn die Bundes-Ebene sie nur ließe. Sie sind bereit, Straßen und Schulwege sicherer zu machen, Alternativen zum Privat-Auto zu stärken, die Benachteiligung von Rad- und Fußverkehr umzukehren und so CO2 einzusparen. Momentan werden sie jedoch von StVO und Straßenverkehrsgesetz gegängelt und bevormundet, etwa bei der Einführung von Tempo 30 – selbst an dicht bewohnten Straßen.

Dieser Strohhalm ist jedoch dünn und brüchig, solange er nicht mit Leben gefüllt ist.

Unsere Forderung: Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge allen Mitgliedern bis Donnerstag, 2. Dezember überzeugende, konkrete und verbindliche Eckpunkte der Reform der StVO, des Straßengesetzes und des Verkehrssicherheitsprogramm vorlegen, die mit den Koalitionspartnern umgesetzt werden sollen.

Es geht hier nicht darum, den Koalitionsvertrag selbst noch zu ändern – denn dass dieser nicht mehr angetastet werden kann, gehört zur Natur von Koalitionsverhandlungen, das ist uns bewusst. Es geht um ein inhaltliches Füllen der Lücke, die dieser Koalitionsvertrag im Bereich der Verkehrswende heute noch offengelassen hat. Wir brauchen eine Konkretisierung des Vereinbarten, wir brauchen eine Interpretationshilfe, die uns etwas Halt und Hoffnung gibt und idealerweise dazu führt, dass wir bei der Urabstimmung nicht mit NEIN, sondern zumindest halbguten Gewissens mit JA abstimmen können.