Mehrheitsbeschlüsse durch die EU-Mitgliedstaaten

Die Blockadehaltung der Visegrad-Länder oder auch Zyperns zeigt, dass eine EU in der jetzigen Form auf Dauer nicht handlungsfähig sein wird. Wird es bei allen Belangen der EU bei Einstimmigkeit bleiben, wird die EU nicht in der Lage sein, die drängendsten Probleme wie z. B. den Klimawandel, das Verhältnis zu China usw. zu lösen. Nur mit Mehrheitsbeschlüssen können eine dauerhafte Blockade oder faule Kompromisse in der Umsetzung verhindert werden. Hier kann durchaus zwischen einer einfachen und 2/3 Mehrheit differenziert werden. Wenn, wie zu befürchten ist, diese Änderung nicht durchzusetzen ist, bleibt nur ein Neustart. Damit wären dann auch andere konstruktive Fehler zu beheben. Durch die Kopplung von Änderung und Austritt mit Neugründung, soll den andern Mitgliedsländern der Ernst diese Vorhabens verdeutlicht werden.