Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir Unterzeichner bekennen uns zu Weltoffenheit, Menschenwürde und Menschenrechten, zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und gegenseitigen Respekt. In diesen Werten sind wir über alle Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg verbunden. Wir wenden uns gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis und gegen jedes totalitäre Gedankengut, welches das fried-, das respektvolle und demokratische Miteinander aller Menschen in unserem Land in Frage stellt. Wir stehen zu unserer demokratischen Kultur.
Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich damit einverstanden, dass mein Name mit den Namen der Mitunterzeichner, jeweils mit Wohnort unter der obenstehenden Erklärung veröffentlicht wird.
Begründung
Am 9. Juni 2012 soll in Meiningen der „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden, eine Veranstaltung rechtsextremer Gruppen. Der Stadtrat hat sich dazu bereits am Dienstag, den 03.04.2012 eindeutig positioniert:
Rechtsextremisten haben für den 9. Juni in unserer Stadt einen “Thüringentag der nationalen Jugend” mit bis zu 2000 Personen angemeldet. Das sind junge Menschen, die dem rechtsextremistischem Gedankengut nahe stehen. Aus diesem Grunde hält es der Stadtrat für nötig offen auszusprechen, dass die Teilnehmer dieser Veranstaltung in Meiningen nicht willkommen sind. Meiningen war und ist eine weltoffene und der Demokratie verpflichtete Stadt. Alle Diskriminierung steht im Widerspruch zu den uns allen im Grundgesetz gesicherten Werten der Menschrechte und der Menschenwürde. Diesen Werten sind wir Bürger der Stadt über alle Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg verpflichtet. Wir werden alles tun, damit in unserer Stadt kein Bürger wegen seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Nationalität oder Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Identität, seines Alters, seiner Behinderung, seiner sozialen Stellung oder seiner persönlichen Umstände ausgegrenzt und benachteiligt wird. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, alle Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände, die Kirchen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.
Link zur Petition
Debatte
Diese Petition ist eine Heuchelei, denn Versammlungsrecht bei uns im Grundgesetz ist fest geschrieben. Diktatur übt der Staat selbst in den dieser Grundrechte der Bürger praktisch aus der Kraft gesetzt hat. Eine selektive "Toleranz", die in dieser Petition mit der Demokratie gleichgesetzt ist - wird von freien und mündigen Bürgern NIE hingenommen. Der Staat BRD hat sich über das Volk gestellt und ständig versucht die Grundrechte der Bürger einschränken.