Region: Tyskland
Bolig

Miete statt Fördergeld -Staat übernimmt für Betroffene die Mietzahlungen statt Fördergeld auszugeben

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
29 Støttende 28 i Tyskland

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

29 Støttende 28 i Tyskland

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  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden von der öffentlichen Hand Fördergelder in Milliardenhöhe für Betroffene in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen versprochen und auch gezahlt. Nicht betroffen sind bislang Vermieter und Hausbesitzer. Deren Beteiligung an den gesellschaftlichen Lasten ließe sich leicht herstellen, in dem der Staat in die Mietzahlung direkt einträte. Betroffene, ob gewerbliche Mieter oder Private reichen als Antrag einfach ihren Mietvertrag ein. Der Staat als dann großer Mietzahler könnte gut verhandeln und die Mietzahlung in der Krise reduzieren. Insgesamt ergibt sich eine große Ersparnis an notwendiger Hilfe, die Betroffenen bekommen zielgerichtete Unterstützung und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Entschjeidend ist aber für das gesellschaftliche Gleichgewicht, dass Hausbesitzer als Vermieter am Tragen der gesellschaftlichen Lasten gerecht beteiligt würden.

Begrundelse

Für viele sind die Förder- und Hilfspakete nicht individuell genug "geschnürt", sie treffen nicht den wirklichen Bedarf. Ob gewerblich oder privat - Miete zahlen muss jeder. Warum sollen sich Vermieter aber überhaupt nicht an den schwerwiegenden Folgen der Pandeemie beteiligen? Das ausgesprochene Kündigungsverbot reicht hier nicht, fällige Mieten müssen später nachgezahlt werden. Der Staat könnte über parlamentarische Debatten zu Entscheidungen finden und entsprechende Notfallverordnungen erlassen, die auch die Vermieter gerecht an der Lstenverteilung beteiligen. Gerade auch schwer zu fördernde Bereiche, wie kulturelle Einrichtungen profitieren damit direkt in ihrem Kernproblem und bleiben erhalten. Gewerbemieter haben im Lockdown wenig andere Kosten als die Mietzahlung.

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