Mieterhöhungen stoppen - BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken

Parteiübergreifend sind sich Akteure in Politik und Gesellschaft darüber einig, dass sich über die letzten Jahre hinweg eine akute Krise auf den Wohnmärkten vor allem in den bundesweiten Ballungsräumen entwickelt hat. Es fehlt von Jahr zu Jahr, in zunehmendem Maße, an bezahlbarem Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen, nachdem sich die öffentliche Hand in den letzten anderthalb Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beinahe vollständig aus einer aktiven Wohnungsbaupolitik zurückgezogen hat. Zudem haben die unzureichenden, bzw. bewusst oder unbewusst unzureichend angewendeten, ordnungspolitischen Instrumente der öffentlichen Hand im Mietmarkt dazu geführt, dass -aufgrund zunehmender Nachfrage institutioneller Investoren- spekulative Preiserhöhungswellen den auf Angebot und Nachfrage hin tendenziell ausgeglichenen Berliner Wohnungsmarkt schlagartig und anhaltend in Richtung eines Hochpreismarktes verzerrt haben. Daher wird mittlerweile auch parteiübergreifend ein energischer Handlungsbedarf im Umgangmit der Wohnraumkrise artikuliert, der den rasanten Preisanstieg am Wohnungsmarkt eingrenzt und mit klaren Kurz-, Mittel- und Langfriststrategien wirksame Lösungsansätze für die Wohnungskrise schafft.

Vor diesem Hintergrund können wir sowohl als Mieterinnen und Mieter, wie auch explizit als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, nicht nachvollziehen, weshalb sich die BImA als bundeseigene und somit in der öffentlichen Hand befindliche Bundesanstalt aktiv an der Zuspitzung der Krise am Berliner Mietmarkt beteiligt, denn:

• Im August dieses Jahrs (in den Sommerferien) haben viele der Anwohner o.g. Wohnanlagen mitunter nach deutlichen Erhöhungen im vergangenen Jahr- weitere, zum Teil drastische Mieterhöhungsverlangen erhalten, die die neu angesetzten Mieten künstlich an den oberen Rand des bestehenden Mietpreisspiegels treiben. Für viele Anwohner ist die Grenze der Belastbarkeit damit erreicht, denn in den Anlagen wohnen sehr viele Familien mit Kindern, langjährige Mieterinnen und Mieter und sehr viele ältere, im Ruhestand befindliche Personen. Es geht dabei sowohl um geringverdienende wie mittlerweile tatsächlich auch um durchschnittlich verdienende Personen und Familien, für die sich die Situation erheblich verschärft hat. Während sich die Einkommen in den letzten zwei Jahren nur um wenige Prozentpunkte erhöht haben, langt die BImA im gleichen Zeitraum zum Teil mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen um die 15% - 30% in spekulativer Manier zu. Erst inden vergangenen Wochen wurde beispielsweise bei einer Neuvermietung der Mietpreis von 1.130,- Euro warm auf gleich 1.740,- Euro warm angehoben.

• Die neu angesetzten Mieten bewegen sich am oberen Limit des Mietspiegels. Dadurch beteiligt sich die BImA über ihre kontinuierlichen Mieterhöhungen aktiv daran, den Gesamt-Mietspiegel zu erhöhen und die Preisspirale am Berliner Mietermarkt künstlich mit nach oben zu drücken - und dies für einen Wohnungsbestand, der aus eigenen oder den Steuern der Eltern- oder Großelterngeneration längst abbezahlt ist und somit keinerlei Verbindlichkeiten zu bedienen hat.

• Weiterhin finden diese Mieterhöhungen nicht im luftleeren Raum statt - die Bemühungen des Berliner Senats, den Wohnungsbestand der BImA für eine sozialverträgliche öffentliche Mietpreis-Politik zu übernehmen sind offenkundig am gezielten Widerstand einzelner politischer Akteure gescheitert (Berichte dazu gab es in den letzten Wochen im RBB, Tagesspiegel, B.Z., usw.)

• Eine aktuelle Antwort des Bundes-Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Bundestages in den vergangenen Wochen bietet neben der eher vagen Aussage, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht an einen Verkauf gedacht wird, keine explizite Bestätigung oder Garantie, dass weiterhin zu bezahlbaren Konditionen vermietet werden soll – und auch der Verkauf wird nicht endgültig ausgeschlossen.

• Deshalb ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die permanenten Mieterhöhungen bis an den Rand des Mietspiegels die Wahrscheinlichkeit des Verkaufs an private Investoren (Spekulanten) erhöhen (sollen). Zu den Mittel- und Langfristperspektiven der Wohnanlagen äußert sich die BImA selbst gar nicht, während das Bundes- Finanzministerium mit widersprüchlichen Angaben seine tatsächlichen Absichten nicht transparent darlegt. Solange keine verbindlichen Garantien gegeben werden, haben Aussagen über Sozialverträglichkeit keinen Wert.