Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regelung, nach der eine Mietminderung von der Bruttowarmmiete berechnet wird, aufgehoben wird.
Begründung
Seit 2005 müssen Mietminderungen nicht mehr von der Nettokaltmiete sondern von der Bruttowarmmiete berechnet werden. Das bedeutet, dass auch alle verbrauchsabhängigen Kosten die ein Mieter erzeugt anteilig vom Vermieter übernommen werden müssen. Wenn es aber keine Möglichkeiten mehr gibt, den Grund der Mietminderung abzustellen, z.B. ein durch Dachausbauten wegefallene Bodenräume wieder herzustellen, muss ein Vermieter während der vollen Mietzeit des Mieters seine anteiligen kalten und, was noch viel wesentlicher ist, die warmen Betriebskosten anteilig übernehmen. Je nachdem, wieviel ein Mieter nun verbraucht, steigt auch der absolute Anteil für den Vermieter. Hier werden Äpfel mit Birnen zusammen gebracht!Eine Mietminderung hat zum Ziel des Grund der Mietminderung abzustellen. Es gibt aber auch, siehe Beispiel, viele Fälle, wo es eben nicht mehr geht. Hier kann doch der Vermiete nicht während der gesamten Mietzeit für den Mieter dessen Wohnung mit heizen oder ihm das Kalt- und Warmwasser bezahlen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 4-18-07-4011-002784
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Der Petent fordert, dass die Regelung, nach der eine Mietminderung von der
Bruttowarmmiete berechnet wird, aufgehoben wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, seit 2005 müssten aufgrund
einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung Mietminderungen nicht mehr von
der Nettokaltmiete, sondern von der „Bruttowarmmiete“ berechnet werden, also auf
der Basis der Miete zuzüglich der von dem Mieter zu zahlenden Nebenkosten. Bei
verbrauchsabhängigen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.