Region: Germany

Mietrecht - Einrichtung einer Online-Plattform zu tatsächlich gezahlten Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 supporters 24 in Germany

The petition is denied.

24 supporters 24 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Einrichtung einer frei zugänglichen Online-Plattform durch das Statistische Bundesamt gefordert, in der die tatsächlich gezahlten Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche basierend auf Steuerdaten angezeigt werden.

Reason

Dies sollte zumindest auf Ebene von Stadteilen oder Postleitzahlbezirken erfolgen, idealerweise aber analog zum Breitbandatlas des Bundes für Kacheln von 200x200 m Ausdehnung.Jeder in Deutschland steuerpflichtiger Vermieter füllt die Anlage V seiner Steuererklärung aus. Dort sind für jede vermietete Wohnung/Haus die Adresse sowie die Mieteinnahmen und Wohnfläche zwingend einzutragen. Somit liegen den Finanzämtern (unter der Annahme der Steuerehrlichkeit der Vermieter) alle tatsächlich in Deutschland gezahlten Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Das Statistische Bundesamt wertet bereits zumindest die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die amtliche Einkommensteuerstatistik aus. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Wohnens wäre es mit Blick auf eine höhere Transparenz des Mietwohnungsmarktes sowohl für Vermieter wie auch für Mieter sinnvoll und wünschenswert, einen neutralen, amtlichen Überblick über die tasächlich gezahlten Mieten in einem Stadtteil bzw. einer kleineren räumlichen Umgebung einer bestimmten Adresse (Mikrolage) zu erhalten. Die heute verfügbaren Mietspiegel bilden die Situation am Markt nur unzureichend ab, da sie in der Regel auf vergleichsweise kleinen Stichproben aufsetzen und nur die Vermietungen weniger Jahre betrachten. Zusammen mit anderen, in Anlage V abgefragten Merkmalen einer Immobilie (insb. Baujahr) kann die vorliegend geforderte Datenbank auch eine erste Orientierung für die ortsüblichen Vergleichsmieten z.B. mit Blick auf die Mietpreisbremse liefern. Dies würde die Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt erheblich erhöhen. Eine Internet-Plattform, Datenerfassung und Datenbank wären mit Blick auf die Wirkung zu vergleichsweise geringen Kosten zu haben. Dass die Umsetzung einer solchen Internet-Plattform möglich ist, beweist der Breitbandatlas des Bundes, der die Breitbandversorgung vor Ort in Deutschland für Kacheln von 200x200m Größe aufzeigt.Die Bürger, aber auch Politik hätten dann eine Möglichkeit, abseits von Polemik die Realität auf den Mietwohnungsmärkten zu evaluieren. Sie würden z. B. auswerten können:- wie sich die Kaufpreise des Objekts ohne Grund und Boden (über AfA) sowie mit Grund und Boden (in Verbindung mit Bodenrichtwerten) entwickeln und - in welcher Relation sie mit der jährlichen Nettokaltmiete stehen (nimmt die Rendite der Vermieter tatsächlich zu?)- wie sich auf Mieter umgelegten Nebenkosten entwickeln- wie sich Instandhaltungsrücklagen entwickeln und wieviel tatsächlich in die Wohnungen/Häuser investiert wird (Absetzungen von der Steuer für Instandsetzung/Instandhaltung/Modernisierung)

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

  • Pet 4-18-07-4011-035958 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer frei zugänglichen Online-Plattform durch das
    Statistische Bundesamt gefordert, in der die tatsächlich gezahlten Wohnraummieten
    pro Quadratmeter Wohnfläche basierend auf Steuerdaten angezeigt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder steuerpflichtige
    Vermieter im Rahmen seiner Steuererklärung Angaben zu gezahlten
    Wohnraummieten pro Quadratmeter Wohnfläche machen würde, die das Statistische
    Bundesamt auswerten und veröffentlichen könne. Diese frei... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now