Kraj : Německo

Mietrecht - Einschränkung des Rauchens auf den Balkonen von Mehrfamilienhäusern

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
114 114 v Německo

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Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, welches das Problem des Tabakrauchens auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern dahingehend regelt, als daß Menschen, welche ohne Tabakdrogen leben wollen, wenigstens nachts bei offenem Fenster schlafen können, ohne daß sie die schädlichen Emissionen von Tabakerzeugnissen inhalieren müssen, welche in der Praxis zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Nachbarbalkonen abgebrannt werden. Desweiteren sollten keine gefüllten Aschenbecher auf Balkonen stehen.

Odůvodnění

Ideal wäre ein absolutes Rauchverbot auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern, doch gemäß GG Art. 2 I,II wäre auch ein Kompromiß ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich daß tagsüber auf Balkonen geraucht werden darf, aber keinesfalls nachts. Ein Berliner AG hat ein solches Urteil bereits verkündet und die tabakrauchfreie Zeit auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern auf die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr festgelegt. Das Gericht begründete dieses Urteil damit, daß es sich bei Balkonen i. Ggs. zur Wohnung nicht um Privatbereich, sondern um Öffentlichen Bereich handelt. Bei Zuwiderhandlungen sind Sanktionen vorgesehen. Nun ist es leider so, daß anderswo in Deutschland Hunderttausende Menschen unter den Tabakrauchern leiden, weil sie bei geschlossenen Fenstern sich nicht richtig ausschlafen können. Geschlossene Fenster haben meistens auch die Bildung von Schimmel zur Folge. Wer von Kind auf gewohnt ist, bei offenem Fenster zu schlafen, leidet furchtbar, wenn der das Fenster nicht mehr aufmachen kann. Bei geschlossenem Fenster ist die Nacht im eigenen Schlafzimmer ähnlich wenig erholsam wie eine Nacht auf dem Flughafen. Daß Tabakraucher freiwillig Zugeständnisse machen sollten, funktioniert nicht. Es gibt viele, die zu jeder Zeit rücksichtslos rauchen und keine Kompromisse eingehen. In der Regel gehen die Raucher gerade deshalb auf den Balkon rauchen, damit sie die Tabakrauchemissionen nicht in der Wohnung haben. Aber geanau das tun sie dann ihren Nachbarn an, insbesondere in den darüberliegenden Wohnungen. Denn der Tabakrauch bleibt nicht auf dem Balkon, sondern steigt z. B. bei Windstille nach oben. Es wäre auch müßig, beweisen zu müssen, daß der Tabakrauch schädlich ist. Die Antwort auf diese Frage steht auf jeder Zigarettenschachtel. Zudem ist das Rauchen an verschiedenen Stellen (Restaurants, öffentl. Verkehrsmitteln, Schulen, ...) verboten. Der Gesetzgeber fordert bei Arbeitsplätzen, wo geraucht wird, daß eine Tür zwischen dem Bereich ist, der für Raucher freigegeben ist und jenem Bereich, wo Menschen arbeiten, die nicht rauchen. Warum sollte es in der freien Zeit in der privaten Wohnung anders sein? Tabakraucher mögen ein Nachtrauchverbot auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern als Einschränkung empfinden, doch ich möchte daran erinnern, daß Menschen, die ohne Tabakrauch leben wollen, tagsüber z. T. auf ihren Balkon verzichten müssen. Der Tabakrauch ist nicht bloß eine Geruchsbelästigung, sondern ein erheblicher Eingriff in die Gesundheit von Menschen, die nicht rauchen. Im Sommer war ich an der Ostsee und konnte bei offenem Fenster schlafen. Das war sehr schön! Geht zu Hause nicht!

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zprávy

rozprava

Seit 20 Jahren leben wir nun in unserer Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses und müssen die Rauch-Attacken unserer Nachbarn tatenlos erdulden. Den Balkon haben wir eigentlich noch nie wirklich nutzen können. Es gibt Tage, an denen wir unsere Wohnung nicht lüften können, weil durch alle Fenster Rauch (frisch oder abgestanden) eindringt. Unsere Katze starb 2014 mit gerade einmal 11 Jahren an Lungenkrebs bzw. mußte vom TA erlöst werden, und ich habe seit 2018 Asthma. Warum findet Art. 2 des Grundgesetzes keine Beachtung? Rauchen gehört grundsätzlich verboten.

Zatím žádný argument CONTRA.

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