Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vereinbarung einer Erhöhung der Miete durch Staffelung (Staffelmietvertrag) bei Wohnraum generell nur dann zulässig ist, wenn dadurch die jeweilige Vergleichsmiete nicht überschritten wird.
Begründung
Wenn Staffelmieten in ihrer Höhe nicht begrenzt werden, ist Mietwucher früher oder später zwangsläufig die Folge. 1.Überhöhte Mieten zerstören die Sozialstruktur eines Wohngebietes, weil alteingesessene Mieter oder Mieter mit durchschnittlichem Einkommen wegziehen müssen. 2. Unbefristete Staffelmietverträge führen zusätzlich dazu, dass jeder derartige Mietvertrag von Vornherein eine zeitliche Begrenzung enthält, auch wenn er "unbefristet" ist, nämlich den Zeitpunkt, wenn die erreichte Miethöhe die Höhe von Mietwucher erreicht (definiert als mehr als 20% über der örtlichen Vergleichsmiete). Das führt zwangsläufig zu einer starken Fluktuation der Bewohner. Dadurch wird der Aufbau eines "Kiezes" (also eine Wohngegend mit "identitätsstiftendem Zugehörigkeitsgefühl") gestört oder verhindert. Die Wohnqualität geht verloren.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 4-17-07-4011-052972
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Die Petentin fordert, dass die Vereinbarung einer Erhöhung der Miete durch
Staffelung (Staffelmietvertrag) bei Wohnraum generell nur dann zulässig ist, wenn
dadurch die jeweilige Vergleichsmiete nicht überschritten wird.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, ohne eine solche
Begrenzung sei Mietwucher früher oder später zwangsläufig die Folge. Die
Sozialstruktur von Wohngebieten werde durch den zwangsweisen Wegzug
alteingesessener Mieterinnen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.