Petitionen blev delvist opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das deutsche Mietrecht für den privaten Wohnungsmarkt nach den Grundsätzen des BGB zu überarbeiten, um die fortgesetzte Enteignung/Entrechtung des Vermieters zu stoppen.
Begrundelse
Die Wohnungsvermietung ist ein wesentlicher Teil der Altersversorgung eines Großteils der Bevölkerung und wird in der Rechtsprechung so reglementiert, dass eine gerechter Erhalt/Verzinsung des Kapitals nicht mehr erreicht werden kann. Dieses ist im Sinne des Rentenrechts zu ändern. Die Rechtsprechung und die Gesetzgebung der letzten 50 Jahre haben im Sinne der Mieter und unter dem Gedanken des Umweltschutzes zu übertriebenen Anforderungen an den Eigentümer einer Immobilie geführt. Dieser verleiht sein Eigentum an den Mieter und erhält nicht den richtigen Zins für das eingesetzte Kapital, da staatlicherseits immer neue Reglementierungen einerseits die Verzinsung begrenzen (Mieterhöhungs-Rechtsprechung) und andererseits zusätzlichen Kapitaleinsatz ungewöhnlichen Ausmaßes erfordern (Renovierungszwang, Dämmregeln, Wärmeverordnungen). Damit wird die Ansammlung von Altersrücklagen gegenüber anderen Anlageformen ganz wesentlich diskriminiert. Die Rechtsprechung mißbraucht das Mietrecht, um Ziele der Mietenden "klassenkämpferisch" durchzusetzen, sodass in der öffentlichen Diskussion von Gewinnern und Verlierern bei der Diskussion neuerer Urteile gesprochen wird? Diese Entwicklungen sollen mit der vorgeschlagenen Überarbeitung besser ausgerichtet werden.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 4-17-07-4011-035981
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das deutsche Mietrecht für den privaten
Wohnungsmarkt zu überarbeiten, um die fortgesetzte Enteignung und Entrechtung
des Vermieters aufzuhalten.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass im Rahmen der
mietrechtlichen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zwecks Mieter-
und Umweltschutz überhöhte Anforderungen an die Eigentümer einer Immobilie
gestellt werden. Dies äußere sich in... mere
Debatter
Es kann nicht sein, dass Kleinvermieter ihren Ruin riskieren, wenn sie bei Mietende ein abgewracktes Objekt vom Mieter wiederbekommen. Wir sollen Altersvorsorge betreiben! Wie denn, wenn vom gesetzt flankierte Mieter alle Rechte auf ihrer Seite haben und ihre Zerstörungswut mit "normalen Gebrauchsspuren" abgetan wird. Ergo, lassen wir die Vermietung den Großinvestoren, damit abgeschaffte Monopole Wiederauferstehen. Neuerdings muss der Vermieter sogar den Briekasten auf ihre Größe vermessen lassen, damit keine Mietminderung droht...Yes, we can! Armes, über reguliertes Deutschland!
Es muss sich keiner wundern, wenn Privatleute keinen Wohnraum mehr zur Verfügung wstellen. Wenn eine mit eigenhändig verdientem Geld eine Altersvorsorge durch den Kauf einer Wohnung betrieben wird und diese durch gewissenlose Mieter zerstört wird. Übriges müssen die Mieteinnahmen auch noch versteuert werden. Und auch Schufa Auskünfte und die Vorlage von Verdienstbescheinigungen schützen nicht.