The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, nicht den gleichen Mieterschutz besitzen wie normale Mieter.
Reason
Es soll der Begriff Mietbetrug eingeführt werden. Strafen sind möglich (vglb. "Schwarzfahren"). In diesen Fällen sollen Wohnungsräumungen bereits nach 2 Monaten unbezahlter Mietdauer einstweilig verfügbar sein - Gerichtsverfahren hinterher.Das Mietrecht und die Dauer und Kosten der entsprechenden Gerichtsverfahren benachteiligen in unfairer Weise die betroffenen Vermieter. Viele Vermieter sind in Ihrer Existenz bedroht. Die vorhandenen Rechtsmittel sind ungenügend. Viele Vermieter können den großen Zahlunsausfall und die damit verbundenen hohen Gerichstkosten nicht verkraften, da die Gerichtsverfahren viel zu lange, in vielen Fällen über 12 Monate dauern. In vielen Fällen wird die Wohnung voll Müll bzw. im zerstörten Zustand hinterlassen. Oft führt das, sollte der Vermieter die Angelegenheit finanziell überstehen, zu Mieterhöhungen, um Verluste der Vergangenheit abzufedern. Mieterhöhungen sollten aber verhindert werden - dies funtioniert aber nur, wenn das Ausfallrisiko für den Vermieter überschaubar bleibt, was im Moment nicht der Fall ist.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 09 Jan 2019Pet 4-18-07-4011-041967 Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mietnomaden, die weder Mietkaution noch Miete
und Nebenkosten bezahlen bzw. niemals bezahlt haben, nicht den gleichen
Mieterschutz besitzen wie normale Mieter.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass im Zusammenhang mit
sogenannten Mietnomaden geführte Gerichtsverfahren zeit- und kostenintensiv seien
und die betroffenen Vermieter in unfairer Weise benachteiligen würden. Viele
Vermieter seien wegen der Gerichtskosten und dem Zahlungsausfall in ihrer Existenz
bedroht.... further
Debate
Es darf kein Kavaliersdelikt mehr sein, Mietschulden zu haben. Damit werden vor allem kleine, private Vermieter geschädigt, die sich keine überteuerte Rechtsschutzversicherung leisten können. Die Gerichte sind zudem überbeansprucht, so dass die Räumungsklagen zu lange dauern.
No CONTRA argument yet.