Migrationspakt am 11.12.2018 vertagen. Parteiunabhängige Petition

Die vorliegende Petition ist voll und ganz parteiunabhängig. Grundsätzlich halte ich wie die Bundesregierung einen globalen Migrationspakt für wünschenswert, da Migration ebenso wie Flucht ein globales Phänomen ist. In der UN-Beschlussvorlage sehe ich aber Widersprüche und Unklarheiten. Insbesondere habe ich schwerwiegende Bedenken gegen Prozedere und Timing sowie die Abtrennung von dem Pakt für Flüchtlinge. Deshalb: Vertagen.

Zu 1. Der UN-Beratungsprozess unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands begann nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung (vgl. https://refugeesmigrants.un.org/print/declaration)) im September 2016 und endete nach ca. 22 Monaten am 11.7.2018 mit Verabschiedung der Beschlussvorlage für Marrakesch. Deren deutsche Übersetzung lag am 30.7.2018 vor zu (vgl. http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf)..) Mir ist keine Maßnahme der Bundesregierung bekannt, die deutsche Öffentlichkeit über die New Yorker Erklärung, die anschließende Serie von UN-Konferenzen und deren Ergebnis zu informieren. Auch der Bundestag wäre möglicherweise mit der hoch sensiblen Materie nicht befasst worden, wenn es nicht auf Antrag der AfD am 8.11.2018, also 3 Monate nach Erscheinen der Übersetzung, eine ca. 90minütige Debatte gegeben hätte (vgl. Video https://www.youtube.com/watch?v=hfMAlxzmxBk)..) Ich halte das Dokument für so wichtig, dass eine umfangreiche öffentliche Debatte erforderlich ist, zumal nicht nur von der AfD, sondern auch aus der CDU/CSU inzwischen erhebliche Bedenken angemeldet werden und bereits 7 Staaten ausgestiegen sind. Es kann sich dabei nicht nur um „Dummköpfe“ handeln, wie der eine oder andere Redner in der Bundestagsdebatte nahegelegt hat. Zu einer qualifizierten öffentliche Debatte gehört auch, dass alternative wissenschaftliche Gutachten zur rechtlichen und politischen Bindekraft und zu den zu erwartenden ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen sowohl dieser wie der ebenfalls in Arbeit befindlichen flüchtlingspolitischen Vereinbarung eingeholt werden.

Zu 2.1. Insbesondere aus Respekt vor der demokratischen Kompetenz der eigenen Bevölkerung sollte sich Deutschland der Stimme enthalten, wenn eine Vertagung nicht durchgesetzt werden kann. Dieser Respekt ist der höhere Wert im Vergleich zu dem Gesichtsverlust, den Deutschland als ein Staat erleidet, der den Pakt an führender Position mit ausgehandelt hat. In Sachen Timing hat Deutschland zusammen mit allen anderen Staaten versagt. Man sollte diesem Fehler nicht den nächsten hinzufügen und die Spaltung Deutschlands und der EU weiter vertiefen.

Zu 2.2.Außerdem besteht die Gefahr, dass sich diese miserable Zeitplanung auch im Hinblick auf den zweiten UN-Pakt, nämlich den für Flüchtlinge, nicht bessert. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb ich diese Petition gestartet habe. Sie reicht insofern in ihrer Bedeutung über Marrakesch hinaus.

Zu 3.1.: Die schwierige Diskussion über legale und politische Bindungswirkung des Migrationspaktes würde dadurch entlastet, dass man eine Austrittsmöglichkeit aus dem Pakt explizit vorsieht. Dies hätte auch den Vorteil, dass man das Votum zukünftiger Generationen nicht vorwegnimmt.

Zu 3.2. Der Übergang zwischen Flucht und Auswanderung ist fließend. (Vgl. dazu Bruno Johannsson: Flucht – eine globale Herausforderung, S. 16-20, ISBN: 978-3-740743-116) Beide Prozesse bedürfen deshalb einer simultanen globalen Analyse und Regelung. Dies legt nahe, die beiden UN-Pakte im Zusammenhang zu beraten und zu beschließen. Ein Beispiel für die Verzahnung von Migration und Flucht: Die Ablehnungsquoten bei Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lag in den letzten Jahren zwischen 20 und 30 % i Das bedeutet, dass ein beachtlicher Teil aller
angekommenen Flüchtlinge nach Urteil der Ämter eher Auswanderer als Flüchtlinge waren und folglich unter die Regelungen des UN-Migrationspaktes fallen würden.

Zu 4. Welche faktische Bindungskraft ein solcher UN-Pakt im Unterschied zu einem völkerrechtlichen Vertrag hat, würde sehr gut deutlich werden, wenn in 2019 das deutsche Einwanderungsgesetz verabschiedet und mit der flüchtlingspolitischen Gesetzgebung harmonisiert würde. Es würde die deutschen Interessen zeigen und wäre Grundlage für die Verhandlungen auf UN-Ebene.

Diese Petition soll eine simultane Regelung von Migration und Flucht in nationaler und globaler Perspektive für viele Millionen Menschen in Herkunfts- Transit- und Aufnahmeländern fördern, dabei die demokratische Bürgerbeteiligung in Deutschland stärken und vor einer Vertiefung des Risses in unserer Gesellschaft bewahren. Unabhängig von jeder Partei lade ich ein zur Unterschrift.