Petiția a contribuit la succes
Petiția a avut succes!
„Ich möchte arbeiten, aber ich darf nicht.“ Wir als Arbeitgeber *innen und Unterstützer *innen erleben bei geduldeten Geflüchteten immer mehr ein Spannungsverhältnis: aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben zu werden, aber von Arbeit ausgeschlossen zu sein. Oder zu arbeiten, aber die Abschiebung fürchten zu müssen.
Diese Menschen sind hier, sie haben gelernt, sie wollen weiter lernen, eine Ausbildung beginnen und zum Ende bringen, sie wollen arbeiten. Wir brauchen sie!
Deshalb setzen wir Hoffnung auf den Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und fordern von den Verhandler*innen konkrete Maßnahmen.
Gute Ansätze im Sondierungspapier
Im Sondierungspapier sind wichtige Ansätze. Im Kapitel „Arbeit und Fachkräfte“ lesen wir: „Hier lebenden, integrierten Asylbewerbern werden wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, z. B. bei der Ausbildungsduldung erleichtern.“ Im Kapitel „Integration“ steht: „Wir verstehen Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Zugewanderten, Staat und Gesellschaft. Die Aufgaben in den Bereichen Asyl, Migration und Integration müssen zusammen gedacht werden. Bestehende Potenziale von schon in Sachsen lebenden Ausländern wollen wir besser heben und dafür mit allen Beteiligten einen abgestimmten Rahmen schaffen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen werden wir verbessern.“
Bisher erleben wir, wie Geflüchteten, Unterstützer *innen und Arbeitgeber *innen und Ausbildungsstätten immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, wenn Geduldete, aber auch teils Asylbewerber *innen bei den Ausländerbehörden eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis (Ausbildungsduldung) beantragen. Vor allem die Auslegung der „Identitätsklärung“ ist ein Problem. Muss ein Pass beschafft werden oder reichen andere Dokumente?
Auf der einen Seite wird verstärkt um Azubis und Arbeitskräfte geworben, hier und im Ausland, auf der anderen Seite werden die, die bereits in Deutschland sind, mit kurzfristigen Aufenthaltszeiten und Arbeitsverboten enorm behindert.
Beispiele
Beispiel 1: Avat Hosseinikakehrash, iranischer Kurde in Chemnitz, bekommt nach einem einmonatigen Praktikum parallel zu seinem Sprachkurs bei einem traditionsreichen Mittelständler im Bereich Metall die Zusage zu einem Ausbildungsplatz. Die Ausländerbehörde verlangt vor der Genehmigung einen Pass. Als politisch Verfolgter fürchtet er den Gang zur Botschaft. Kurz vor dem Ausbildungsbeginn 1. September hat sein 2. Asylantrag Erfolg, er kann auch so die Ausbildung beginnen.
Beispiel 2: Kasim Atris, libanesischer Rettungsschwimmer, Beschäftigter im Plauener Stadtbad, Duldung läuft bis Ende November.
Beispiel 3: Fünfköpfige Familie Shakarashvili aus Georgien, seit 2017 in Deutschland, Asylverfahren negativ, Kinder in der Schule bzw. Kindergarten, Eltern beide im Sprachkurs, die Ehefrau ist ausgebildete Hebamme und Krankenschwester, arbeitete neben dem Sprachkurs in einem Altenheim, dennoch wurde die ganze Familie im Mai 2019 abgeschoben.
Beispiel 4: Akram und Safir aus Pakistan arbeiten in einer Bäckerei und in der Gastronomie, Branchen mit zu wenig Nachwuchs, zahlen Sozialbeiträge, zahlen selbst für ihre Weiterbildung in ihrer Freizeit, aber sie und ihre Arbeitgeber leben in Angst vor Abschiebung.
**Beispiel 5: Carolina Roraima Cuare aus Venezuela, Altenpflegehelferin. https://www.tag24.de/nachrichten/carolina-roraima-cuare-warum-will-sachsen-eine-lebensbedrohte-altenpflegerin-nach-venezuela-abschieben-1259872
**Beispiel 6: Fazal-Khan A. aus Afghanistan - ein positives Beispiel! https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2019/10/24/pm-schnurstracks-zur-ausbildung-was-eine-neue-regierung-tun-kann/
**Beispiel 7: Altenpfleger Mustafa, mit 8 mit der Familie nach Montenegro abgeschoben, wartet auf sein Visum, um in eine Arbeitsstelle zurück nach Deutschland zu gehen https://www.bento.de/politik/einwanderungspolitik-mustafa-musste-deutschland-verlassen-jetzt-will-man-ihn-als-altenpfleger-zurueck-a-6fd27b65-15d7-43cb-834f-ee3e39785d6f#refsponi
• … weitere Beispiele werden ergänzt...
motive
Sachsen schadet sich selbst
Das staatliche Handeln angesichts dieser und ähnlicher Beispiele versteht niemand. Wir meinen: Sachsen schadet sich damit selbst - vom humanitären Aspekte einmal abgesehen.
Die Betriebe und Unternehmen brauchen Planungssicherheit, dass ihr Personal, in das sie investiert haben (z. B. im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen), nicht aus dem Betrieben gerissen wird oder eine Ausbildung nicht begonnen werden kann. Die Arbeitskräfte und künftigen Fachkräfte fehlen uns in der Zukunft.
Geflüchtete erleben, dass unsere Werte von Leistung und Selbstverantwortung doch nichts gelten, wenn sie mit ihrer Anstrengung ihre Lage nicht verbessern können. Ihre Lebenszeit läuft, Perspektivlosigkeit und Frustration sind logische Folgen solcher Entscheidungen.
„Ermöglichungskultur“ auch für die Beschäftigung von geduldeten Flüchtlingen
Deshalb fordern wir, dass im Koalitionsvertrag konkrete Verpflichtungen zu den geäußerten Absichten enthalten sind. Die Erlasse zur Ausbildungsduldung, die Möglichkeiten des Zugangs zu Leistungen der Arbeitsverwaltungen und weitere Maßnahmen sollen in den Koalitionsverhandlungen zur Sprache kommen.
Im Kapitel Wirtschaft lesen wir: „Wir vereinfachen und beschleunigen Antragsverfahren und Verwaltungsvorgänge. Wir sehen die Verwaltung als Dienstleisterin und etablieren eine Ermöglichungskultur, die Ermessenspielräume besser nutzt. Wir reduzieren in Sachsen entstehende Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar.“ Wir erwarten, dass das auch für die Beschäftigung von geduldeten Flüchtlingen umgesetzt wird!
Migration, auch Flucht-Migration, ist ein Gewinn für Sachsen
Vielfalt ist eine Bereicherung und (Flucht-)Migration ein Gewinn für Sachsen. Migration muss zu einem Gewinner-Thema werden, statt es den Angstmachern zu überlassen.
Wir erwarten, dass die Potentiale und Energie der hier lebendenden Geflüchteten, auch der Geduldeten und im Asylverfahren sich befindenden, behördlich nicht blockiert, sondern in Kooperation mit Arbeitgeberinnen und Ausbildungsbetrieben und weiteren Unterstützerinnen zu einem gegenseitigen Gewinn gehoben werden.
Quelle zu dem Beispiel 1 Avat Hosseinikakehrash: Katharina Weyandt, Brückenbauer Chemnitz e. V. Telefon 0151/59443512
Quelle zu dem Beispiel 2 Kasim Atris Freie Presse 20.9.2019 https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/kasim-25-zukunft-ungewiss-artikel10616230
Quelle zu dem Beispiel 3 Shakarashvili: Lenore und Werner Lobeck, Ehrenamt Flüchtlingsunterstützerkreis Schwarzenberg, 03774/24432
Quelle zu den Beispielen 4 Akram, Safir: Alexander Breitenbach, Burgstädt, 01579 2343057, freiwilliger Betreuer in Zusammenarbeit mit der ev. Kirche
Link către petiție
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
pe 21.01.2020Liebe Unterstützer*innen,
ich will noch einmal allen danken für die Unterschriften und die Kommentare. Ich weiß, dass es eine Unterstützung in den Koalitionsverhandlungen war, aber was wirklich umgesetzt wird, wird die Zukunft zeigen.
Kürzlich war wieder ein Beispiel in der Presse, wo jemand auf die Chance der Arbeitsplatzduldung hofft. www.freiepresse.de/chemnitz/arbeitgeber-empoert-ueber-angedrohte-abschiebung-artikel10700528
Die Kommentare unter dem Text sind jedoch ernüchternd, auch wenn dort bekanntlich nicht die Mehrheit ist.
Hier der Text des Koalitionsvertrags. koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/
Ob die vorgefertigte Betreffzeile von openpetition stimmt? Hoffen wir es und bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina... mai departe -
Danke für alle Beteiligung!
pe 29.11.2019Die Petition hat ihr Ziel erreicht, einen Aspekt zu den Koalitionsverhandlungen mit vielen Argumenten und Voten zu unterstützen. Das fand ich großartig und danke allen!
Dies war dazu eine Unterschriftensammlung. Ich hoffe, dass es auf dem Wege der Politik und der Ausländerbehörden - verbunden mit dem Drängen der Wirtschaft - große Fortschritte gibt. Das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Wir werden sehen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich bin gespannt, was wie umgesetzt wird. -
Änderungen an der Petition
pe 25.10.2019
Dezbatere
Wir haben noch immer ein Mangel an Fachkräften in Sachsen. Gute Ausbildungsbedingungen und weniger Bürokratie, wären die Lösung, damit mehr Geflüchteten der Weg in die Arbeitswel gelingt. Abschottungspoltik und ausländerfeindliche Bürokratie schaden der Integration und der Wirtschaft!
Das Asylgesetz darf auf keinen Fall verwässert werden.. Entweder jemand erhält Asyl, dann kann er hierbleiben, eine Ausbildung beginnen und arbeiten oder jemand erhält kein Asyl,dann muss er ausreisen oder abgeschoben werden. Eine Arbeitsmigration darf ausschließlich über ein Visum erfolgen, nicht über Asyl, das würde noch mehr Migranten, insbesondere aus sicheren Herkunftländern, Tür und Tor öffnen.
