Region: Germany

Möglichkeit der Ungültigmachung von Briefwahlunterlagen im Wahllokal auch noch am Wahltag

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched 14/03/2021
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Die Petition soll erreichen, dass Briefwahlunterlagen auch am Wahltag im Wahllokal noch ungültig gemacht werden können und somit bei bis zum Wahltag noch nicht zugestellten Briefwahlunterlagen noch möglichst einfach gewählt werden kann.

Reason

Diese Forderung wird darin begründet, dass es keinen logisch nachvollziehbaren Grund gibt, weshalb die Briefwahlunterlagen nur bis spätestens am Tag VOR der Wahl für ungültig erklärt werden können. Damit kein Wahlergebnis mehr aufgrunddessen verfälscht wird und die Wahl für jeden Bürger so einfach wie möglich sein sollte, sollte sich dies in Zukunft ändern.

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