Appell: Münchner Manifest für europaweite Solidarität und ungeteilte Menschenrechte

In Europa wird derzeit von politischen Machtspielern ein längst untergegangen geglaubtes Gespenst wieder erweckt: Bayern, Deutschland, Europa drohen im zunehmenden Rechtspopulismus und Nationalismus zu erstarren.

Humanistische Werte, die Menschen aller Kontinente, Kulturen und Glaubensrichtungen über viele Jahrhunderte entwickelt und der Welt als Glaubensbekenntnis vermacht haben, stehen heute auf dem Spiel.

Dabei hat uns nach der schrecklichen Katastrophe der Nazi-Diktatur und des 2. Weltkriegs die Hinwendung zu einem demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Europa, mit offenen Grenzen und Freizügigkeit, die längste und reichste Friedenszeit unserer europäischen Geschichte gebracht.

Das ist aber denjenigen, die heute wieder nationale gegen europäische Lösungen, stellen offensichtlich gleichgültig. Wir nennen das was es ist: Es ist nicht sozial, human oder christlich. Es ist reaktionär und gegenüber Menschen auf der Flucht barbarisch und verantwortungslos.

München wurde in der Welt 2015 mit seiner Willkommenskultur zum Symbol für gelebte Solidarität, die wir Münchnerinnen mitmenschlich nennen. Wir, das sind all jene, die sich zur Mitmenschlichkeit bekennen, Münchnerinnen jeder Herkunft, jedes Glaubens, jedes Geschlechts, jeder sexuellen Orientierung und jeder Hautfarbe, die mit diesem Münchner Manifest eindringlich ihre Stimme erheben.

Während des 2. Weltkrieges standen Millionen Flüchtlinge vor verschlossenen Grenzen. Die um Schutz ersuchten Staaten erkannten zwar den Schutzbedarf der Menschen, wollten sie aber nicht schützen. Dies war nach der Ermordung von Millionen Juden und anderen politisch und rassistisch Verfolgten der Grund für den schlichten Satz (Art: 16a (1)) im Grundgesetz: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” und die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951. Bereits ein Jahr zuvor wurde die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, welche erstmals in Europa einen völkerrechtlich verbindlichen Grundrechtsschutz geschaffen hat.

Diese Grundlagen des Flüchtlingsschutzes werden heute in Frage gestellt: Die Abschottung einzelner Staaten und ihre Praxis, Flüchtlinge in die Länder der EU-Außengrenze zurückzuweisen, überfordert und übervorteilt diese Länder und ist das Gegenteil von Solidarität und der fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Und nun hat auch noch der EU-Außengrenzen-Staat Italien damit begonnen, seinerseits Seenot-Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr landen zu lassen. Mit einer derartigen Praxis hat man den Flüchtlings- und Grundrechtsschutz, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention der EU außer Kraft gesetzt.

Wir, Münchnerinnen und Münchner fordern:

• Keine pauschale Zurückweisung von Schutz suchenden Menschen an der deutschen Grenze, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind. Dies gilt, solange in den Staaten mit EU-Außengrenzen keine fairen europäisch abgestimmten rechtsstaatlichen Verfahren und keine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gewährleistet sind. Damit Hand in Hand gehen muss die solidarische Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen aus allen EU-Staaten und die Sicherstellung menschenwürdiger Unterbringungen.

• Schutzsuchende nicht in Staaten vor Europas Grenzen aus-und zwischenzulagern, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden.

• Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen, solange keine sicheren und legalen Fluchtwege für Schutzbedürftige nach Europa geschaffen werden.

• Offene Grenzen waren der Beginn der europäischen Integration und Europas größte Errungenschaft. Wenn Europa unsere Zukunft und die Zukunft einer jungen Generation von Europäerinnen und Europäer sein soll, dann muss es ein Kontinent offener Grenzen sein. Wir fordern mit der EU-Kommission die Wiederherstellung der Freizügigkeit im reisefreien Schengenraum.

• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem und Quoten, um eine Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu unterstützen. Im Rahmen dieses Einwanderungsgesetzes fordern wir Ausbildungsmöglichkeiten, insbesondere für strukturell in ihrer Heimat benachteiligte Frauen.

Wir, Münchnerinnen und Münchner, sagen ja zur Verantwortung, ja zu Menschlichkeit und Nächstenliebe. Wir sagen nein zu Hass und Abgrenzung, zu Überheblichkeit und Ignoranz.