*Update: Da die Ausländerbehörde sowie die Härtefallkommission in Chemnitz sich mehrmals für die Abschiebung der Familie ausgesprochen hat, wird die Familie Pham/Nguyen nach Berlin ziehen und sich an die dortigen Behörden wenden. Für den Umzug hat die Stadt Chemnitz die Residenzpflicht aufgehoben.
Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die Härtefallkommission ab, der Familie das Bleiberecht zuzusichern.
Nun droht die Ausländerbehörde Chemnitz mit einer Abschiebung und im Rahmen dieser Pläne, kann auch eine Familientrennung nicht ausgeschlossen werden. Das Vorgehen ist ein Skandal, da hier eine vollständig integrierte Familie bedroht wird, die ausreichend Arbeitsangebote besitzt, um sich selbstständig zu versorgen. Wir sehen in diesem Fall den per Artikel 6 im Grundgesetz zugesicherten Schutz der Familie in Gefahr. Die zuständigen Behörden erkennen außerdem weder die jahrelange Lebens- noch die Integrationsleistung von Familie Nguyen/Pham an. Eine mögliche Abschiebung wäre somit konträr zum Inhalt des neuen Migrationspaketes der Bundesregierung.
Deshalb fordern wir, dass die Pläne der Abschiebung sofort gestoppt werden und der gesamten Familie erneut eine unbefristete Niederlassungserlaubnis durch die Ausländerbehörde Chemnitz ausgestellt wird!
Pamatojums
Der Entzug der Niedererlassungserlaubnis übersieht die besondere medizinische Notlage, die einen längeren Verbleib in Vietnam zwingend notwendig machte. Dadurch kann Herr Pham Phi Son kein Selbstverschulden unterstellt werden, zumal ärztliche Atteste dies bescheinigen, welche auch den deutschen Behörden vorliegen. Weiter wird durch Androhung der Abschiebung eine jahrzehntelange Berufstätigkeit, das Gründen einer Familie und die doppelte Integrationsleistung von Herr Pham Phi Son ignoriert. Schließlich baute sich der Familienvater sowohl als DDR Vertragsarbeiter als auch anschließend in der Bundesrepublik ein selbstständiges Leben auf.
Die Androhung der Abschiebung ist bereits jetzt ein medialer, politischer und moralischer Skandal. Er festigt die Wahrnehmung Sachsens als Bundesland, dessen Behörden besonders restriktiv gegenüber Migrant*innen entscheiden. Wenn Migrant*innen kein Bleiberecht garantiert wird, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauten, dann muss hinterfragt werden, welches Signal der Freistaat damit setzen möchte und warum der gesetzliche Rahmen einen offensichtlichen humanitären Härtefall so übergehen kann. Letzlich verängstigt die Lage der Familie Pham/Nguyen alle Migrant*innen, die sich über Jahre ein Leben in Sachsen aufbauen und auf Dauer niederlassen möchten.
Saite uz petīciju
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Liebe Unterstützende,
diesen Freitag (09.02.) droht dem Frankfurter Schüler Thanh D. die Abschiebung nach Vietnam. Der 23-Jährige, der mit seiner Familie im hessischen Friedrichsdorf wohnt, wollte Ende Juni seine Ausbildung an der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode abschließen. Aktuell sitzt er jedoch in Abschiebehaft.
Damit Thanh in Deutschland bleiben kann, haben Freunde und der StadtschülerInnenrat Frankfurt eine Petition gestartet: www.openpetition.de/thanhmussbleiben
Thanh kam 2017 nach Deutschland, damals war er fast 18 Jahre alt. Er wollte zu seiner Mutter, die einen deutschen Mann, seinen Stiefvater, geheiratet hat. Dadurch hat sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Weil Thanh aus Vietnam kommt, hat er nie das Recht auf... vairāk -
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Debates
Nach so langer Zeit wäre es geradezu inhuman, eine gut integrierte Familie abzuschieben. Zumal die Leute gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Und keine Straftaten begangen haben. Kann man eine gelungene Integration besser dokumentieren? Es wäre ein Verlust für das Land, hier eine Abschiebung herbeizuführen!
Auch wird die Härtefallkommission sich ausreichend mit dem Fall befasst haben und ihre Gründe haben welche nicht öffentlich sind. Tatsächlich wundert mich auch warum Herr Pham sich in Vietnam und nicht in Deutschland behandeln lässt wo das doch seine langjährige Heimat ist. Ich sehe hier auch nicht unbedingt eine medizinische Notwendigkeit, im Gegenteil.
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Kāpēc cilvēki paraksta
Plauen
Diese immer arbeitenden Menschen haben nach 35 Jahren ein Recht, in Deutschland zu bleiben. Unfähige Beamte in den zuständigen Behörden gehen anscheinend immer nur an die vermeintlich Schwächeren. Ihre tägliche Inkompetenz ist für alle sichtbar. Diese Beamten sind unfähig, kriminelle und illegal eingereiste Scheinasylanten abzuschieben. Geltende Gesetze werden zu willkürlichen Akten.
Friedberg
Eine Familie, die sich hier eingelebt und integriert hat, nach 35 Jahren abzuschieben, ist unmenschlich und entspricht nicht meiner Vorstellung von Mitmenschlichkeit
Chemnitz
Because I am for justice and against racism. It is a shame that Saxony has a lot of institutional racism going on. Unacceptable. We have to oppose to injustice and shameful ongoings like that. Germany has largely benefited from the workforce of people all around the world. How dare they treat people like that. Shame on them.
Wiesbaden
Der Familienvater wurde von der DDR geholt und hat ein Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht. Nur weil er ein paar Monate in seiner alten heimat war, soll er seine neue Heimat verlieren?
Preetz
Nach 35 Jahren in D die familie ist voll Intergriert.